Steigende Asylklagen

Emmendingens SPD-Abgeordneter Fechner greift Bundesamt für Migration an

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Mi, 31. Januar 2018 um 10:00 Uhr

Südwest

BZ Plus Das Freiburger Verwaltungsgericht sieht sich bei den vielen Klagen von Asylbewerbern vom Bundesamt für Migration im Stich gelassen. Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (SPD) hat das zuständige Innenministerium nun zur Rede gestellt.

9671 Klagen von Asylbewerbern sind allein im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingegangen. Dies bereitet dem Gericht viel Arbeit und ist eine Herausforderung für das Personal. Noch dazu erscheint bei vielen dieser Verfahren nie ein Vertreter des Bundesamts, kritisiert dessen Präsident, Christoph Sennekamp. Dies nimmt der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (SPD) zum Anlass, beim zuständigen Bundesinnenministerium nachzuhaken – und mehr Mitarbeiter für das Bamf zu fordern.

In Anbetracht der sehr hohen Zahl an Klageverfahren entsende man "Prozessvertreter nur zu den Gerichtsverhandlungen, in denen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung erörtert" werden, lautete die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf Fechners Anfrage. Laut einer Sprecherin nimmt das Amt außerdem an ...

BZ Plus-Artikel

Einfach registrieren und Sie können pro Monat 10 Artikel kostenlos lesen - inklusive BZ Plus und BZ-Archivartikel.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 10 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archivartikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ