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Neue Regelung

Glücksspielgesetz wird verschärft – doch viele Spielhallen dürfen vorerst bleiben

Mindestens ein halber Kilometer soll künftig zwischen zwei Spielhallen liegen – so will es eine neue gesetzliche Regelung des Landes, die am 1. Juli in Kraft tritt. Die Realität sieht vielerorts anders aus.

Den Betreibern von Spielhallen weht in diesen Tagen ein scharfer Wind entgegen: Das Landesglücksspielgesetz von 2012 sieht vor, dass ab 1. Juli 2017 zwischen zwei Spielhallen ein Abstand von 500 Metern sein muss. Dies würde streng genommen für Hunderte von Spielhallen das Aus bedeuten, denn in kaum einer Stadt wird diese Vorgabe erfüllt. Die Verwaltungsgerichte müssen mit Klagen rechnen.

Die Rathäuser wirken ratlos, sie müssen das Gesetz umsetzen, wissen aber nicht recht wie. Um Zeit zu gewinnen, berufen sich die Stadtverwaltungen auf eine von der Landesregierung mitgereichte Härtefallregelung und verschicken erst einmal eine zeitlich befristete Betriebserlaubnis. ...

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