Vom Land gegängelt?

Nina Lipp

Von Nina Lipp

So, 08. Juli 2018

Südwest

Der Sonntag Der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald wartet ungeduldig auf Geld aus Stuttgart.

015 setzten die ankommenden Flüchtlinge den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald unter Druck: Die Menschen mussten untergebracht, versorgt, betreut werden. Millionen wurden investiert – schließlich hatte das Land versprochen, die entstehenden Kosten zu erstatten. Darauf wartet der Kreis allerdings immer noch.

2Im Oktober 2015, als die Flüchtlingszahlen kontinuierlich anstiegen, einigten sich Vertreter von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zusammen mit dem damaligen Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die so genannte Spitzabrechnung. Die tatsächliche Kostenerstattung ersetzte damals die einmalig vom Land gezahlte Pauschale – damals 13 260 Euro pro Flüchtling. Zuvor hatten sich die kommunalen Verbände darüber beklagt, die ihnen versprochenen Gelder reichten bei weitem nicht aus, um die entstandenen Kosten für die vorläufige Unterbringung, Verpflegung und gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu stemmen. Die damals grün-rote Landesregierung lenkte ein, und auch Thomas Strobl (CDU) ...

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