Wolf will Paralleljustiz bekämpfen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Di, 16. Juli 2019

Südwest

Auch in Baden-Württemberg gibt es laut einer Studie im Auftrag des Justizministeriums Gruppen, die nach eigenen Gesetzen leben wollen.

STUTTGART. Reichsbürger und Rockerbanden, Mafia und radikale Muslime – verschiedene Milieus tendieren zu einer Paralleljustiz. In Baden-Württemberg ist die Lage aber weit besser als in Berlin oder Nordrhein-Westfalen.

Zwei selbst ernannte sogenannte Reichsbürger greifen am Bahnhof Pflegekinder an. Eltern aus dem Flüchtlingsmilieu billigen einen Messerangriff auf die eigene Tochter, um die "Familienehre" zu retten. Fußballhooligans attackieren Polizisten, die Ermittler treffen auf eine "Mauer des Schweigens". Die geschilderten Fälle spielen alle in Baden-Württemberg – und zeigen, dass auch hierzulande Fälle von Paralleljustiz festzustellen sind. Die Probleme sind allerdings weniger gravierend als in anderen Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer von Rechtsprofessor Mathias Rode von der Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag von Justizminister Guido Wolf (CDU) erstellten Studie.

"Der Rechtsstaat dient dazu, eine Friedensordnung in der Gesellschaft zu wahren. Er dient nicht zuletzt dem Schutz der Schwächeren. Wir haben aber Gruppen, die einen Gegen-Rechtsstaat anstreben", sagte Rode. Die stärkste Ausbildung sei im Bereich der organisierten Kriminalität zu verzeichnen. Ein "signifikantes Problem" gebe es bei der "aggressiven Inanspruchnahme des öffentlichen Raums", etwa durch Hooligans oder Extremisten vom rechten und linken Rand. Es gelte zugleich festzuhalten, dass es in Baden-Württemberg keine Scharia-Gerichte gebe und das Land von kriminellen Clans verschont sei, die Selbstjustiz übten.

Dass die Problematik nicht an jene in Berlin oder Nordrhein-Westfalen heranreiche, sei auf günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführen – und auf einen repressiven Kurs. Früher als andere hätten Baden-Württemberg und Bayern erkannt, "dass es notwendig ist, dass sich der Staat nicht zurückzieht aus dem öffentlichen Raum". Neben präventiven Angeboten sei "klare Kante" gefragt, so der Wissenschaftler. Die Studie beklagt zugleich, dass Sparmaßnahmen in Baden-Württemberg mancherorts "die erforderliche niedrigschwellige Präsenz" verhinderten; die Auflösung lokaler Polizeidienststellen in Problemvierteln etwa sei "kontraproduktiv".

Dass es keine verfestigte Paralleljustiz im Land gebe, sei ein erfreulicher Befund, sagte Justizminister Wolf. Es gebe angesichts der Probleme mit Reichsbürgern und Rockerbanden, mit der Mafia und mit radikalen Muslimen aber keinen Anlass, sich in Selbstzufriedenheit zu wiegen. "Eine echte Paralleljustiz wäre kein Schönheitsfehler, sie wäre ein staatliches Scheitern." Daher wolle er die Handlungsempfehlungen im Gutachten, so sie nicht bereits in Arbeit seien, möglichst in Angriff nehmen. "Wir werden nicht lockerlassen, die Vorschläge aus diesem Gutachten umzusetzen. Denn Paralleljustiz bedeutet Willkür statt Rechtsstaat." Mehraufwand sei damit verbunden, "den muss der Rechtsstaat schultern", fügte Wolf mit Blick auf die Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 hinzu.

Das Gutachten empfiehlt neben einem besseren Zeugen- und Opferschutz schnelle staatliche Reaktionen auf Straftaten. Bei bekannten Drogenumschlagplätzen "muss man dann halt mal mit dem Sondereinsatzkommando rein – und nicht nur einmal, sondern öfter", sagte Rode. Hilfreich seien schnelle Gerichtsverfahren. Wolf sagte, sein Haus arbeite mit Praktikern daran, wie Verfahren beschleunigt werden können. Neben Repression sei Prävention wichtig, so Rode. "Paralleljustiz lässt sich nur dauerhaft eindämmen, wenn die Ursachen ihrer Entstehung oder die Förderung bekämpft werden", heißt es in der Studie. Ziel müsse es sein, Gruppen durch Einbindung in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt aus ihrer Isolation zu lösen.