Taktische Spielchen rund um die NPD
Die SPD will die rechtsextreme Partei verbieten – obgleich der Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat und die Union dagegen ist.
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FREIBURG. Eigentlich sind sich Union und SPD einig: Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei. Doch wie groß sind die Chancen, diese in einem zweiten Anlauf vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen? Hier gehen die Meinungen auch innerhalb der Koalitionsparteien auseinander.
Das Desaster von 2003 will keiner wiederholen: Damals scheiterte das von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung Anfang 2001 angestrengte Verbot vor allem daran, dass die NPD mit V-Leuten aus dem Verfassungsschutz durchsetzt war. Noch dazu hatte das Gericht in Karlsruhe dies erst spät erfahren – nämlich im Januar 2002. Daraufhin gab es unter den Richtern keine für ein ...
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