Ohne Maske und Abstand

Tausende "Querdenker" demonstrieren in Stuttgart

dpa

Von dpa

Sa, 03. April 2021 um 15:57 Uhr

Stuttgart

Vor zwei Wochen Kassel, jetzt Stuttgart: Wieder demonstrieren viel mehr Menschen als von den Behörden erwartet gegen die Corona-Politik – und wieder hält sich kaum jemand an die Hygieneregeln.

Tausende Menschen sind nach Angaben der Polizei am Samstag zur zentralen Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart geströmt, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei war in der Stadt schon seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen Orten aufgestellt, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren.

Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Behörden lagen bei Teilnehmer-Prognose weit daneben

Im Vorfeld waren die Behörden von 2500 Teilnehmern in Stuttgart-Bad Cannstatt ausgegangen. Diese Zahl war bereits am frühen Nachmittag deutlich überschritten. Genaue Zahlen konnte die Stuttgarter Polizei allerdings nicht nennen. Die Anmelder gingen von 6000 Menschen aus. Die "Querdenken"-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.



Auf die Frage, ob Menschen, die auf dem Weg zum Wasen waren, Masken trugen, sagte der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach: "Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten."

Zuvor hatten Gegendemonstranten versucht, den Aufzug von Teilnehmern einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Weiterzug zum Cannstatter Wasen zu hindern. "Sie standen teilweise vermummt mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort", sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag.



Die Polizei werde sie zur Not wegtragen müssen, denn die Straße müsse freigeräumt werden. Beamte versuchten es zunächst mit Ansprachen und Platzverweisen.

Masken- und Abstandspflicht nicht eingehalten

Die Auflagen des Demonstrationszugs, der vom Marienplatz in der Stuttgarter Innenstadt zur zentralen Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen unterwegs war, wurden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. Die Beamten wiesen die Menschen immer wieder darauf hin, Masken aufzusetzen und die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Polizeihubschrauber waren zur Dokumentation des Geschehens über dem Stadtgebiet im Einsatz.



In einem Tweet der Polizei hieß es: "Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert." Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer Volksfeststimmung bei den Teilnehmern der Versammlung auf dem Marienplatz. Die Polizei ist mit mehreren Hundert Beamten vor Ort. Die Stadt Stuttgart hat im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen. Der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, twitterte am Samstag: "Wir sind hellwach."

Regelverstöße waren erwartet worden

Am Vortag hatte sich das Gesundheitsministerium sehr besorgt über Veranstaltungen der Corona-Leugner geäußert. Ministerialdirektor Uwe Lahl wies eindringlich darauf hin, dass die Corona-Verordnung durchaus ein Verbot hergegeben hätte. "Meine Prognose ist, dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden", sagte Lahl am Freitag. Die Stadt Stuttgart sah zu desem Zeitpunkt allerdings keine Handhabe für ein Verbot.

Unverständnis im Gesundheitsministerium

Mit Unverständnis hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium auf die Tausenden Demonstranten der "Querdenker"-Szene im Stuttgarter Stadtgebiet reagiert. "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat", sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl am Samstag. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe.

Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden. "Das war aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch", sagte Lahl. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen", sagte Lahl.


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