Gemeindehaushalt
Teningen plant 150.000 Euro als eine Krisenreserve
150.000 Euro werden im Haushalt der Gemeinde Teningen als Krisenreserve eingeplant. "Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass mit Unwägbarkeiten immer gerechnet werden muss", sagte Bürgermeister Hagenacker.
Do, 19. Jan 2023, 10:57 Uhr
Teningen
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FWV: Der Haushalt als Schock
"Der uns vorgelegte Haushalt hat uns geschockt", so Ralf Schmidt. Dass die Situation schwierig ist, sei den Freien Wählern bewusst. Heftig sei, dass trotz Gewerbesteuereinnahmen 2022 in Rekordhöhe von zwölf Millionen Euro "das Geld nicht reicht". Die Gemeinde werde nun von der Investitionsfreudigkeit der zurückliegenden Jahre eingeholt, 2024 seien die Rücklagen in Millionenhöhe aufgebraucht. Dabei seien viele Zukunftsprojekte noch lange nicht abgeschlossen. "Vor allem die mittelfristige Finanzplanung hat es in sich", so Schmidt. Die Hochrechnung weise eine Deckungslücke in Höhe von acht Millionen Euro aus. "Nur angesichts der weltpolitischen Lage, auf welche die Verwaltung keinen Einfluss hat, stimmen wir dem Haushaltsplan 2023 zu", so Schmidt, der explizit darauf hinwies, dass eine Eindämmung des Klimawandels sofortiges Handeln erfordere und die Geländeversiegelung auf null gefahren werden müsse.
SPD: Mehr bezahlbarer Wohnraum
Auf den Haushalt ging Herbert Luckmann nicht dezidiert ein. Der SPD-Fraktionssprecher betonte die "Zurückhaltung der SPD bei den Wünschen und Forderungen" und erinnerte an diese. "Wichtig ist bezahlbarer Wohnraum", so Luckmann, der auf 200 Wohnungssuchende in Teningen hinwies. Diesen zur Verfügung zu stellen sei eine Aufgabe. Die Erträge aus den gemeindeeigenen Wohnungen sollen deshalb zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden. Auf der Agenda der SPD steht zudem die möglichst schnelle energetische Sanierung von Gebäuden der Kommune. Nicht vergessen werden dürfe der Erhalt des Freibads auf zeitgemäßem Niveau. Luckmann hofft "trotz düsterer Rahmenbedingungen auf ein noch zufriedenstellendes Haushaltsjahr".
CDU: Kommune in Verantwortung
Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen, dazu noch Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe. Zuversicht sei eigentlich angebracht, so Peter Schalk. Doch angesichts der prognostizierten defizitären Haushalte in den kommenden Jahren stelle sich die Frage, so der CDU-Fraktionssprecher, bei welche Höhe an Einnahmen der Gemeinde das Geld eigentlich reiche. Angesichts des besorgniserregenden Defizits stelle die CDU keine kostenverursachenden Anträge, verweist zugleich aber auf die Verantwortung der Kommune, damit Maßnahmen für die Klimaneutralität schnell und effiziente umgesetzt werden. In der Kommune vor Ort praktiziert, funktioniere das besser als von oben. Gut tue der Verwaltung sicher die "notgedrungene Investitionsbremse, um Arbeiten, die schon immer erledigt werden sollten, nun anzugehen.
UB/ÖDP: Sparen Gebot der Stunde
"Sparen heißt das Gebot der Stunde, Konsolidierungsmaßnahmen müssen greifen", so Michael Kefer. Die Gemeinde lebe von der Hand in den Mund, doch die Hand sei nicht voll. Dabei stehe der Klimaschutz über allem, so der Sprecher der UB/ÖDP. Es sei ein falsches Zeichen, wenn der Bürgermeister, der eine Vorbildfunktion habe, nach Katar, wo Energiesparen keine Rolle spiele, fliege, und in einem klimatisierten Stadion sitze. Vor Ort müsse sorgsam mit Flächen umgegangen werden und der Individualverkehr durch Alternativen wie Carsharing reduziert werden. Mit neuen Straßen und mehr Verkehr müsse rechnen, wer den Flächentausch mit Emmendingen wolle.
FDP: Neue Wohngebiete nötig
"Betriebe können ihren Personalbedarf nicht decken, Vereine und Rettungsorganisationen verlieren durch Wegzug aktive Mitglieder", verwies Felix Fischer (FDP) auf die Folgen des Mangels an Wohnraum. Deshalb müssten neue Wohngebiete ausgewiesen werden und jede Chance genutzt werden, freien Wohnraum zu aktivieren, verwies er auf die Forderung eines Leerstandkatasters. Eine ganzheitliche Lösung sei bei der Lösung der Verkehrsproblematik gefordert, die Diskussion über eine Umgehungsstraße müsse forciert werden. "Das Defizit im Haushalt muss die absolute Ausnahme sein, unter normalen Bedingungen wäre unsere Zustimmung nicht denkbar", so Fischer.
Bürgervereinigung lehnt Etat ab
"Die Bürgervereinigung stimmt dem Haushalt nicht zu", so Bernhard Wieske. Als Gründe dafür nennt er die Unterfinanzierung des Erhalts der Substanz, weil für Großprojekte Geld ausgegeben wird und für deren Fortführung "ungeachtet der Kostensteigerungen" bereitgestellt werde. "Sinnfrei" sei es, 80.000 Euro für einen Kreisverkehr (Sattler Breite 3) bereitzustellen, der auf absehbare Zeit keine Realisierungschance habe, verweist er auf ein Gutachten des Regierungspräsidiums. Eine Förderung von Solaranlagen auf Bestandsdächern sei ebenso wichtig wie bei Neubauten. Ebenso müssten Zisternen und Dachbegrünung gefördert werden. Grund für die Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt ist für die BVT auch die Ablehnung einer Einmalzahlung an die Vereine zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten.
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