Machtkampf

Trotz Rauswurf bleibt Kalbitz Mitglied der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion

dpa

Von dpa

Mo, 18. Mai 2020 um 14:53 Uhr

Deutschland

Wegen seiner Kontakte ins rechtsextreme Milieu hat der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Dies hat einen parteiinternen Machtkampf ausgelöst. Die Landtagsfraktion stellt sich jetzt hinter ihren Chef.

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich. Die Fraktion änderte dafür ihre Geschäftsordnung. Damit gibt sie Kalbitz Rückendeckung und schickt ein Signal an die Bundesspitze. "Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil", sagte Kalbitz. Das sei aber "keine Kampfansage" an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser hatte seinen Rauswurf vorangetrieben.

Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz werde verschoben, bis eine rechtliche Klärung erfolgt sei, sagte Kalbitz. "Ich bin aber sehr zuversichtlich." Er gehe zivilrechtlich oder per Schiedsgericht gegen die Beendigung der Mitgliedschaft vor, das entschieden Anwälte.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz’ Mitgliedschaft am Freitag per Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Kalbitz hat dagegen rechtliche Schritte angekündigt.

Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch. Sie machen dafür juristische Gründe geltend: Sie sei anfechtbar.
Kalbitz galt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf zwischen den Rechtsauslegern und den Unterstützern Meuthens entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke hat in einem Facebook-Video angekündigt: "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich."

Chrupalla und Gauland wollen von einer Spaltung der Partei nicht sprechen. "Es gibt auch keine Spaltung zwischen Ost und West", sagte Chrupalla am Sonntagabend in der ARD weiter. Gauland räumte im ZDF aber ein: "Natürlich gibt es eine Zerreißprobe."

Chrupalla sprach Kalbitz "große" Verdienste um die AfD zu. Dies hätte bei der Mehrheitsentscheidung im Bundesvorstand berücksichtigt werden sollen, sagte er. Ihren Kurs wird die AfD nach seiner Darstellung beibehalten. "Wir sind eine konservativ-soziale Partei", sagte er. "Daran wird sich nichts ändern."

Meuthen will die Entscheidung auch als politisches Signal verstanden wissen. "Wenn wir die AfD zusammenhalten wollen, müssen wir eine feste Brandmauer gegen Rechtsextremisten errichten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Hintergrund des mehrheitlichen Vorstandsbeschlusses zur Aberkennung der Mitgliedschaft sind frühere Verbindungen Kalbitz" ins rechtsextreme Milieu, speziell zur inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Seine Gegner machen geltend, eine Mitgliedschaft beim Eintritt verschwiegen zu haben.