Für Einwegbecher, -teller und –verpackungen hat Tübingen eine Steuer erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat sie für unwirksam erklärt. Geklagt hatte die örtliche McDonald’s-Filiale.
Die Tübinger Verpackungssteuer verstößt gegen Bundesrecht. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das bundesweite Pilotprojekt von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gestoppt. Der VGH legte zwei Wochen nach dem Urteil nun die Begründung vor.
Seit 1. Januar 2022 ...