Türkei verschärft Online-Zensur

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Do, 30. Juli 2020

Ausland

Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, dass die freie Meinungsäußerung auf sozialen Netzwerken massiv einschränkt.

Soziale Medien wie Twitter, Facebook, Youtube oder Instagram werden künftig in der Türkei schärfer überwacht. Das bestimmt ein am Mittwoch vom Parlament in Ankara verabschiedetes Gesetz. Menschenrechtler sehen "eine neue, dunkle Ära der Zensur". Die sozialen Netzwerke waren bisher in der Türkei eine letzte Oase der freien Meinungsäußerung, eine "alternative Öffentlichkeit" in einem Land, wo über 90 Prozent der Medien auf Regierungslinie liegen.

. Auch das Internet wird in der Türkei stark kontrolliert. Rund 400 000 Portale sind gesperrt. Die Knebelung der konventionellen Medien und die Internetzensur erklären die enorm hohe Beliebtheit der sozialen Netzwerke in der Türkei. Aber nun nimmt Staatschef Recep Tayyip Erdogan Twitter und Co. an die Kandare. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament in Ankara mit den Stimmen von Erdogans islamischer AK-Partei und deren Koalitionspartner, der ultra-nationalistischen MHP, das Mediengesetz Nummer 5651. Es bestimmt, dass Unternehmen wie Facebook, Youtube oder Twitter Niederlassungen in der Türkei gründen und einen türkischen Staatsbürger als Repräsentanten benennen müssen. Dieser ist persönlich für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich und kann strafrechtlich belangt werden. Diese Vorschriften bestimmen, dass die sozialen Netzwerke Inhalte, die die staatliche Medienaufsicht missbilligt, innerhalb von 48 Stunden entfernen müssen. Bei Verstößen kann die Medienaufsicht Geldbußen von bis zu zehn Millionen Lira (1,23 Millionen Euro) verhängen und die Internet-Bandbreite der betreffenden Plattform um bis zu 90 Prozent reduzieren. Das würde praktisch eine Sperrung bedeuten. Die Betreiber werden auch verpflichtet, alle Nutzerdaten lokal in der Türkei zu speichern und auf Anforderung herauszugeben. Damit könnte die Regierung Kritiker in den sozialen Netzwerken identifizieren und strafrechtlich verfolgen. Initiator des neuen Social-Media-Gesetzes ist Erdogan.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen interpretiert das neue Gesetz als Versuch der Regierung, "die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei" zu kontrollieren. Tom Porteous von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht "eine neue, dunkle Ära der Online-Zensur" anbrechen. In der Türkei würden "die Medien und alle kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht, um eine Autokratie zu errichten"", sagte Porteous.

Erdogan ist allerdings nicht grundsätzlich gegen soziale Medien, er weiß sie durchaus zu nutzen. Seine AKP versucht systematisch, über diese Kanäle die öffentliche Meinung zu manipulieren. Twitter löschte kürzlich in der Türkei 7340 Accounts, die mit einem Netzwerk der Regierungspartei AKP in Verbindung standen und "Propaganda und Falschmeldungen" verbreiteten.