Überblick

Energiekrise und Inflation: So hilft der Staat den Bürgern

Theresa Münch

Von Theresa Münch (dpa)

Mi, 17. August 2022 um 15:44 Uhr

Deutschland

Die Gasumlage belastet die Bürger in einer ohnehin finanziell schwierigen Zeit noch zusätzlich. Rufe nach parallelen Entlastungen klingen nicht ab. Eine Übersicht, was der Bund bisher getan hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern ein weiteres Entlastungspaket versprochen, das die hohen Preise für Energie und Lebensmittel auffangen soll. "Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden", schrieb der SPD-Politiker jüngst und versicherte: Mit den höheren Kosten auch durch die staatliche Gas-Umlage werde niemand allein gelassen. Die bisherigen staatlichen Hilfen für die Verbraucher seit Beginn des Ukraine-Kriegs summieren sich laut Scholz auf 30 Milliarden Euro. Acht von zehn Bürgern gaben in einer Umfrage an, angesichts der Fülle der Einzelmaßnahmen und weiterer Ankündigungen den Überblick verloren zu haben. Manche Hilfe ist bereits auf den Konten der Bürger angekommen, doch einiges wird auch erst im kommenden Jahr zu spüren sein. Nicht von allen Hilfen profitieren alle Bürger gleichermaßen.

EEG-Umlage

Verbraucher und Firmen zahlen keine Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus mehr über die Stromrechnung. Den deutlichen Anstieg der Strompreise gleicht das zwar nicht aus. Laut Finanzministerium sparen die Bürger aber auf diese Weise 6,6 Milliarden Euro Stromkosten. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird nun über den Bundeshaushalt gestemmt, indirekt zahlt man also weiter mit. Die Umlage ist seit Juli von der Stromrechnung verschwunden; es profitiert jeder, der Strom bezahlt.

Energiepreispauschale

Fast jeder, der in Deutschland arbeitet, bekommt einmalig 300 Euro, um die hohen Preise für den Arbeitsweg abzufedern. Das Geld wird mit dem Gehalt ausgezahlt, dementsprechend zahlt man darauf auch Steuern. Letztlich bekommen Bürger mit hohen Einkommen dadurch weniger als solche mit wenig Geld. Rentner, Studenten ohne Job gehen leer aus.
Diese Pauschale erreicht die Bürger im September mit der Lohnzahlung.

Kinderbonus

Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt. Der Bonus wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet, dadurch profitieren auch Bezieher von SGB-II-Leistungen. Das Geld sollte schon auf dem Konto sein, da es kurz nach dem Juli-Kindergeld ausgezahlt wurde.

Tankrabatt

Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Sprit auf die europäischen Mindestsätze gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Steuersatz um 29,6 Cent pro Liter, für Diesel um 14,0 Cent pro Liter. Laut Studien wurde das nicht vollständig, aber weitgehend an die Verbraucher weitergegeben. Wann kommt das beim Bürger an? Es gilt schon seit Juni – allerdings nur noch bis Ende des Monats. Dann wird erwartet, dass die Spritpreise wieder deutlich steigen.

Neun-Euro-Ticket

Für Juni bis Ende August konnten die Bürger günstige Bahntickets für neun Euro im Monat kaufen. Diese können in allen Nahverkehrszügen bundesweit genutzt werden – für den Weg zur Arbeit, in den Urlaub oder zum Wochenendtrip.

Steuerliche Entlastungen

Der Grundfreibetrag, bis zu dem man keine Einkommensteuer zahlen muss, steigt auf 10 347 Euro, die Werbungskostenpauschale auf 1200 Euro. Fernpendler können außerdem pro Kilometer drei Cent mehr Pendlerpauschale anrechnen.
Wann kommt das beim Bürger an? Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2022. Damit sind sie aber erst nach der Steuererklärung für dieses Jahr für die Bürger auch spürbar.

Einmalzahlungen für Ärmere

Erwachsene, die Hartz IV oder Arbeitslosengeld II bekommen, erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro, um mit den gestiegenen Preisen klarzukommen. Wer Arbeitslosengeld I erhält, bekommt einen Zuschuss von 100 Euro. Auch dieses Geld sollte schon auf den Konten sein: Eine Auszahlung des Betrags war bereits im Juli vorgesehen.

Heizkostenzuschuss

Der staatliche Zuschuss zu den Heizkosten für Geringverdiener wurde aufgestockt. Wohngeldbezieher, die alleine leben, erhalten 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro, für jeden weiteren Mitbewohner gibt es 70 Euro dazu. Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten pauschal 230 Euro. Laut Bundesregierung sollte der Zuschuss im Sommer ausgezahlt werden, zuständig sind die Bundesländer. Deshalb ist der Auszahlungszeitpunkt unterschiedlich.

Hilfen für Unternehmen

Firmen haben die Möglichkeit, aktuelle Verluste steuerlich in höherem Umfang mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen und Maschinen oder Fuhrparks anders abzuschreiben. Die staatliche Förderbank KfW gibt Unternehmen, die nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffen sind, Sonderkredite. Energieintensive Industriebetriebe können wegen der hohen Kosten zudem staatliche Zuschüsse von bis zu 50 Millionen Euro erhalten.

Was noch zur Debatte steht

Aus unterschiedlichen politischen Lagern gibt es Forderungen, parallel zur Einführung der Gasumlage ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren. Was dies enthalten und an wen es sich genau richten soll, ist aber umstritten. Im Raum stehen eine Reform des Wohngelds, mehr Pendlerpauschale, eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets und mehr Kindergeld.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür in diesem Jahr aber keinen finanziellen Spielraum mehr. Er will im nächsten Jahr handeln und unter anderem Eckwerte bei der Einkommensteuer verschieben. Dadurch würde der Staat weniger von der hohen Inflation profitieren. In Euro und Cent käme bei Geringverdienern aber weniger an als bei Topverdienern. Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen daher weitere Entlastungen gezielt für Menschen mit wenig Geld.
Hintergrund

  • Wer bekommt wie viel Hilfe?
    Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise im Sommer 2022 mit den Entlastungspaketen I und II finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.
  • Der Single, der jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit pendelt und 61 500 Euro brutto verdient, bekommt laut Finanzministerium rund 425 Euro durch die Hilfspakete. Die steuerlichen Entlastungen machen 146 Euro aus, von der Energiepreispauschale bleiben ihm nach Steuern 185 Euro. Vom Tankrabatt profitiert er (bei gelegentlichen Ausflügen mit dem Auto) mit rund 59 Euro, die Abschaffung der EEG-Umlage macht bei durchschnittlichem Stromverbrauch 35 Euro aus.
  • Die Rentnerin mit einer Rente von rund 1000 Euro im Monat, Wohngeld und einem Auto für Einkäufe und Familienbesuche hat nach Rechnung des Ministeriums rund 362 Euro raus. Sie bekommt den Heizkostenzuschuss von 270 Euro, profitiert mit rund 57 Euro vom Tankrabatt und mit rund 35 Euro von der Abschaffung der EEG-Umlage.
  • Die Doppelverdiener-Familie mit zwei Kindern und Jahresgehalt von zweimal rund 35 000 Euro hat laut Ministerium fast 1150 Euro extra. Die steuerlichen Entlastungen machen inklusive Pendlerpauschale 232 Euro aus, von der Energiepreispauschale bleiben nach Steuern 430 Euro auf dem Familienkonto. Dazu kommt ein Kinderbonus von 200 Euro. Der Tankrabatt schlägt bei monatlich rund 2500 Kilometern mit 210 Euro zu Buche, die Abschaffung der EEG-Umlage bringt 76 Euro.
  • Der Grundsicherungsbezieher mit monatlich 449 Euro Grundsicherung, vollständig übernommenen Miet- und Heizkosten und ohne Auto hat laut Ministerium rund 235 Euro Entlastung. Sie setzen sich zusammen auf 200 Euro Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger und 35 Euro durch die Abschaffung der EEG-Umlage.
  • Die Selbstständige, die viel mit dem Auto unterwegs ist und ein zu versteuerndes Einkommen von 42 000 Euro im Jahr hat, bekommt laut Ministerium 463 Euro raus. Darin sind 69 Euro durch den höheren Grundfreibetrag, 160 Euro durch den Tankrabatt und 39 Euro durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Von der Energiepreispauschale bleiben ihr 195 Euro.
  • Die Studentin mit Bafög und 450-Euro-Job profitiert laut Ministerium mit 615 Euro. Der Rechnung zufolge bekommt sie die volle Energiepreispauschale von 300 Euro, dazu 230 Euro Heizkostenzuschuss. Durch das 9-Euro-Ticket spart sie rund 50 Euro Semesterticket, die Abschaffung der EEG-Umlage bringt ihr 35 Euro.

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