Biarritz

Überraschungscoup auf G7-Gipfel: Macron sucht Fortschritte in Iran-Krise

dpa, afp und Christopher Ziedler

Von dpa, afp & Christopher Ziedler

So, 25. August 2019 um 19:53 Uhr

Ausland

Damit hatte der US-Präsident wohl nicht gerechnet: Plötzlich taucht Irans Außenminister am Rande des G7-Gipfels auf. Gastgeber Macron will eine Lösung der Iran-Krise voranbringen.

Mit einer überraschenden diplomatischen Initiative hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bewegung in die festgefahrene Krise um den Iran zu bringen versucht. Auf Macrons Einladung erschien der iranische Außenminister Dschawad Sarif am Sonntag unerwartet am Ort des G7-Gipfels in Biarritz, wo sich auch US-Präsident Donald Trump aufhielt. Sarif traf dort mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammen und später dann auch mit Macron selbst zusammen. Ein Gespräch US-Vertretern war zunächst nicht geplant.

Merkel: Jeder Versuch einer Deeskalation wertvoll

Die Einladung Sarifs ist riskant, weil die USA den Iran als Feind ansehen und keine diplomatischen Beziehungen pflegen. US-Präsident Donald Trump wirft Teheran vor, sich zum Beispiel in Syrien oder im Jemen aggressiv in regionale Konflikte einzumischen. Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran setzt Trump nun wieder auf eine Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran. Kanzlerin Angela Merkel sieht in dem Besuch Sarifs einen Beitrag zur Konfliktlösung mit dem Iran. Jeder Versuch einer Deeskalation sei wertvoll.

Macron war schon am Freitag in Paris mit Sarif zusammengetroffen und unterrichtete die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen am Vortag über seine Gespräche. Wie Merkel erklärte, habe die Runde keinen Fahrplan entwickelt. "Wir haben Optionen durchgespielt." Die Frage sei, was das Interesse des Irans sei, der unter den Sanktionen leide, und was für eine Rückkehr zum Atomabkommen getan werden könne.

Die Postkartenidylle von Biarritz täuscht ein wenig. Wie bei allen Gipfeln wurde auch gegen diese Zusammenkunft der Mächtigen dieser Welt demonstriert – allerdings außerhalb von Biarritz. Am Samstag gab es einen friedlichen Marsch über die nahegelegene Grenze zu Spanien, an dem sich Polizeiangaben zufolge etwa 9000 Menschen beteiligten. Im zehn Kilometer östlich des Tagungsorts gelegenen Bayonne kam es zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Klimapolitik der G7-Staaten, die in Ausschreitungen und mehr als 60 Festnahmen mündeten.

Der Gastgeberpräsident und das Stichwort Deeskalation

Das Konfrontationspotenzial im Tagungsort Bellevue, wo die "Chefs" zusammensitzen, ist nicht minder groß. Die transatlantischen Streitthemen haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor gut zweieinhalb Jahren zu einer scheinbar endlos langen Liste addiert. Rechtzeitig zum Gipfel hat er den Handelskrieg mit China auf die nächste Stufe gehoben, weshalb Frankreichs Gastgeberpräsident Emmanuel Macron zur "Deeskalation" aufrief und die anderen EU-Staaten darauf hinwiesen, dass auch sie und die gesamte Weltwirtschaft von dem Konflikt in Mitleidenschaft gezogen würden. Zu allem Überfluss hat der Amerikaner mit Strafzöllen auf französische beziehungsweise europäische Weine gedroht – da Macron global tätige Digitalkonzerne wie die US-Firmen Apple oder Facebook besteuern will.

Beim Klimaschutz ist das Kind längst in den Brunnen gefallen, seit Trump den Rückzug aus dem Pariser Abkommen von 2015 angekündigt hat. Dementsprechend will zwar auch der US-Präsident Brasilien beim Löschen der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Becken helfen – aber nicht unbedingt, weil Kohlendioxid in Sauerstoff umwandelnde grüne Lunge der Welt gerettet werden muss, sondern weil er sich gut mit Präsident Jair Bolsonaro versteht und dessen Land ein guter Handelspartner ist.

"Manchmal streiten wir ein bisschen, nicht sehr viel. Aber wir kommen sehr gut miteinander aus." Donald Trump
Die Stimmung in der Gipfelrunde wird dennoch als erstaunlich gut beschrieben – am besten fasste möglicherweise der US-Präsident nach einem Auftakt-Mittagessen mit Macron die Einstellung der Gipfelteilnehmer in diesem Jahr zusammen. "Wir sind seit langer Zeit Freunde", sagte er in Richtung seines französischen Amtskollegen: "Manchmal streiten wir ein bisschen, nicht sehr viel. Aber wir kommen sehr gut miteinander aus. Wir haben eine sehr gute Beziehung."

Das mag eine typische Übertreibung gewesen sein. Doch tatsächlich machte es der Gastgeber der Runde im Vergleich zum Vorjahr dadurch leichter, dass erst gar keine gemeinsame Abschlusserklärung zu allen Themen geplant wurde. Stattdessen wurden mehrere Gipfeldokumente zu verschiedenen Themen vorbereitet – von der Gleichstellung der Frau über den Schutz der Meere oder die Kooperation mit Afrika –, denen sich die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA sowie die Gastländer Australien, Burkina Faso, Chile, Indien und Südafrika anschließen konnten oder auch nicht.

Ohne Erwartungsdruck ist die Atmosphäre prompt besser

Dieses "innovative Format", von dem in deutschen Regierungskreisen anerkennend die Rede war, hat offenbar die Atmosphäre entspannt, weil es keinen Einigungsdruck gab. So konnte Trump in der Runde die Wiederaufnahme Russlands fordern und von seinen Gipfelkollegen deren gegenteilige Meinung hören, ohne dass es dadurch zum ganz großen Krach gekommen wäre. In der Sprache der Diplomatie heißt das: Wir sind uns einig darin, uneinig zu sein. Das gilt auch für den amerikanisch-chinesischen Handelskrieg und den Umgang mit Peking insgesamt.