Per Grundgesetzveränderung die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen
Autoritäre Politiker könnten nach einem Wahlsieg das Bundesverfassungsgericht schwächen. Um dies zu verhindern, zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung ab.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Schiedsrichter im Staat. Es kann rechtskräftige Gerichtsurteile aufheben und Gesetze für nichtig erklären. Es schützt die Grundrechte der Bürginnen und Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen und sichert die Freiheit der Wahlen und die Unabhängigkeit der Gerichte.
Autoritäre ...
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