Union stoppt neues Gesetz zum Wehrdienst

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Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppt die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst. Die für nächsten Donnerstag geplante erste Lesung im Parlament solle verschoben werden, hieß es aus Unionskreisen. Moniert wird, dass das Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht definiert, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. "Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl. Aus der SPD-Fraktion hieß es, die Verschiebung sei "kein Drama, sondern Ausdruck des Beratungsbedarfs der Union, dem wir selbstverständlich nachkommen".
Schlagworte: Thomas Erndl, Boris Pistorius
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