USA und China schweigen

Gelingt der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas? Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Klimakonferenz in Dubai die Notwendigkeit angemahnt. Die größten Klimasünder China und USA äußerten sich nicht konkret.

Torsten Holtz, Julia Naue, Jörn Petring & Larissa Schwedes
Mo, 4. Dez 2023
Ausland

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Auch Bundeskanzler Scholz ist zur Klimakonferenz nach Dubai gereist. | Foto: Rafiq Maqbool (dpa) — Auch Bundeskanzler Scholz ist zur Klimakonferenz nach Dubai gereist. Foto: Rafiq Maqbool (dpa)

Auf der Weltklimakonferenz zeichnet sich ein hartes Ringen um den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ab. Die beiden größten Klimasünder des Planeten, China und die USA, meldeten sich erstmals ausführlicher zu Wort – oder auch nicht. Die beiden Weltmächte, sonst in vielen Punkten zerstritten, waren sich am Wochenende einig, den sprichwörtlichen Elefanten im Raum zu ignorieren: Gemeint ist die von Dutzenden Staaten und Hunderten Umweltorganisationen eingeforderte Abkehr von fossilen Energieträgern. US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwähnte das Thema in ihrer Rede vor dem Plenum mit keinem Wort. Und auch im Statement des chinesischen Vize-Regierungschefs: Schweigen.

Das ist kein Wunder. So sind etwa die USA inzwischen der größte Ölproduzent auf dem Globus und zugleich auch der größte Ölverbraucher. Und das Riesenreich China, das fast ein Drittel aller Treibhausgase weltweit freisetzt, will noch jahrzehntelang auf klimaschädliche Kohle setzen und frühestens 2060 klimaneutral wirtschaften. Harris lobte in ihrer Rede die US-Klimapolitik – um dann zu warnen, die Menschheit sei angesichts der zugespitzten Klimakrise an einem entscheidenden Moment angekommen. "Unser gemeinsames Handeln – oder schlimmer unser Nicht-Handeln – wird sich über Jahrzehnte auf Milliarden Menschen auswirken."

Tatsächlich stoßen die USA nach China weltweit die meisten klimaschädlichen Treibhausgase aus, also vor allem CO₂ und Methan. Und: Der Pro-Kopf-Ausstoß von CO₂ ist mit gut 14 Tonnen fast doppelt so hoch wie in China. Im jährlichen Klimabericht der US-Regierung heißt es dazu, die Treibhausgasemissionen gingen zwar zurück, aber das reiche nicht, um die Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Die Latte hängt relativ hoch: Die USA wollen bis 2035 ihren Strom ohne CO₂-Ausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre Emissionen auf netto Null drücken. Immerhin: Am Wochenende kündigte der US-Klimabeauftragte John Kerry an, dass die USA einer Staaten-Allianz zum Kohleausstieg beitreten. Als großer Erfolg bei der Vorbereitung der Klimakonferenz COP28 galt, dass Washington und Peking nun wieder beim Klimaschutz an einem Strang ziehen wollen. So stellten sich zuletzt beide Regierungen hinter die Verpflichtung der G20-Staaten, erneuerbare Energien bis 2030 gegenüber 2020 zu verdreifachen.

Kanzler Olaf Scholz hatte am Samstag bei seiner Stippvisite in Dubai ausdrücklich die Abkehr von fossilen Energieträgern eingefordert. "Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – zuallererst aus der Kohle. Dafür können wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen", sagte er. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt.

Mehrere Umweltverbände begrüßten Scholz’ Signal. Zu dessen Worten passe aber nicht, "dass die Bundesregierung mit der Errichtung neuer fossiler Infrastruktur für den Import von Flüssiggas gegen das Pariser Abkommen arbeitet und parallel dazu das Klimaschutzgesetz aushöhlt", so Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Das hat der Bundeskanzler wohlweislich verschwiegen."

Viviane Raddatz, Klimachefin der Organisation WWF, fügte hinzu, bei der Klimakonferenz mit rund 200 Staaten gehe es nicht nur um Signale, sondern vor allem um die Umsetzung. "Dringlichkeit und Scholz’ Gelassenheit passen hier nicht zusammen." Die deutsche Sektion von Fridays for Future (FFF), mit mehreren Aktivistinnen und Aktivisten in Dubai, stellte es als Erfolg dar, Scholz, der als "Klimakanzler" Wahlkampf gemacht hatte, bei einem persönlichen Treffen zur Erwähnung des fossilen Ausstiegs gedrängt zu haben. FFF-Aktivistin Luisa Neubauer forderte vom Kanzler "ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und sozialgerechte Transformation".

Dass sich die Staaten der Welt in Dubai wirklich auf einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen können, ist indes unwahrscheinlich – zumal der Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber als Chef des staatlichen Ölkonzerns eine fragwürdige Rolle spielt. Der britische Guardian und das "Centre for Climate Reporting" berichteten am Sonntag, er habe im November in einer Videoschalte unter anderem mit UN-Vertretern gesagt, es gebe "keine Wissenschaft", die belege, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern notwendig sei, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Außerdem habe er behauptet, Entwicklung ohne Nutzung fossiler Energien sei nicht möglich, "wenn man die Welt nicht in die Steinzeit katapultieren will". Klimaforscher und Aktivisten reagierten empört, einige stellten erneut seine Eignung als Gastgeber infrage.

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