Innenpolitik

Verbote von radikalen Organisationen – die Keule des Staates

Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

Do, 28. März 2013 um 13:56 Uhr

Deutschland

Organisationsverbote sind das äußerste Mittel der wehrhaften Demokratie. Während über ein Parteiverbot der NPD debattiert wird, geht der Staat seit Jahren gegen rechtsextreme Vereinigungen vor.

Wohl niemand würde behaupten, dass es sich bei den "Nationalen Sozialisten Döbeln" um die aktuell gefährlichste Organisation der Rechtsextremisten in Deutschland gehandelt hat. In der sächsischen Kleinstadt Döbeln, auf halbem Weg zwischen Dresden und Leipzig gelegen, kannte man die kleine Gruppe seit Jahren. Den Kern bildete eine rechte Band. Vier Männer, zwei Frauen, rund 20 Unterstützer. Immer mal Aufmärsche, immer mal Ärger, klar. "Aber das war definitiv nicht die Speerspitze der Bewegung", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Hohmann, der in Döbeln wohnt. "Die hatten ihren Zenit überschritten. Da gibt es in Sachsen ganz andere."
Verboten aber hat das Dresdener Innenministerium im Februar zur Überraschung vieler eben die "Nationalen Sozialisten Döbeln". In dem Fall sei die Beweislage halt hinreichend gewesen, sagt Ministeriumssprecher Lothar Hofner.
"Mein Eindruck ist, dass die ...

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