Karlsruhe

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

afp, dpa, kna

Von afp, dpa & kna

Mo, 18. Mai 2020 um 15:36 Uhr

Deutschland

Die Masern-Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder ist seit Anfang März in Kraft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge gegen das neue Bundesgesetz abgelehnt.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss Anträge auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die angegriffenen Vorschriften sehen vor, dass Kinder in einer Kita lediglich bei Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern betreut werden dürfen.

Eine summarische Prüfung der Anträge habe ergeben, dass der Elternwille hinter das Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten müsse, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichts.

Nicht nur ein Schutz für Betroffenen

Eine Masernimpfung schütze nicht nur die Betroffenen, so die Richter, sondern habe auch das Ziel, eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung zu verhindern. Somit könnten insbesondere auch jene Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen nicht selbst geimpft werden können.

Geklagt haben vier Familien aus Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein, die ihre Grundrechte verletzt sehen. Die Eltern wollen ihre Kinder demnächst in einen Kindergarten, eine Kita oder zu einer Tagesmutter geben. Die Verfassungsbeschwerden werden koordiniert von der bundesweit aktiven "Initiative freie Impfentscheidung".
Hintergrund: Nicht nur Kinder, auch einige Erwachsenengruppen müssen nachweisen, dass sie immun gegen die Krankheit sind, wenn am 1. März die Masernimpfpflicht in Kraft tritt. Wir erklären die Regelungen im Einzelnen.

Masern sind hoch ansteckend, werden laut Bundesgesundheitsministerium häufig unterschätzt und können auch tödlich sein. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes liegt die Impfquote für Schulanfänger im Südwesten bei aktuell 89,8 Prozent. Das ist deutlich weniger als die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen 95 Prozent.

"In dem Fall könnten wir eine zweite Covid-Welle haben und eine saisonale Grippe oder die Masern" Hans Kluge
Die europäischen Staaten sollten sich nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits jetzt auf eine zweite tödliche Welle von Coronavirus-Infektionen einstellen. Besonders besorgt äußerte sich der WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in der britischen Zeitung "The Telegraph" über die Möglichkeit einer Doppelwelle. "In dem Fall könnten wir eine zweite Covid-Welle haben und eine saisonale Grippe oder die Masern." Viele Kinder seien nicht gegen die Masern geimpft, warnte Kluge. Die Länder müssten die Zeit nun nutzen, um ihr Gesundheitswesen zu stärken und zum Beispiel die Kapazitäten in Krankenhäusern auszubauen.

Zwar gingen in Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Italien die Fallzahlen zurück, sagte der Experte. Aber das bedeute noch nicht, dass sich die Pandemie dem Ende nähere. Wegen der Coronakrise hält die WHO ihre zweitägige Jahresversammlung bis Dienstag nur online ab.