Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab
Die Masern-Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder ist seit Anfang März in Kraft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge gegen das neue Bundesgesetz abgelehnt.
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Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss Anträge auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die angegriffenen Vorschriften ...