Urteil mit Signalwirkung

Verfassungsgerichtshof wendet sich gegen Mietenstopp-Begehren

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 16. Juli 2020 um 19:39 Uhr

Wirtschaft

Das bayerische Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist unzulässig. Auf Landesebene bestehe keine Kompetenz, einen Mietenstopp zu beschließen, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Das bayerische Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist unzulässig. Auf Landesebene bestehe keine Kompetenz, einen Mietenstopp zu beschließen, entschied jetzt der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Das Urteil hat bundesweite Signalwirkung.

Das Volksbegehren war von Mietervereinen, SPD und Linken in Bayern initiiert worden. In 162 bayerischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten Vermieter sechs Jahre lang die Miete nicht mehr erhöhen dürfen. Ausnahmen sollte es nur geben, wenn die Miete unter 80 Prozent der ...

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