Verfassungsrichter verhandeln Klagen gegen Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag über mehrere Eilanträge im Zusammenhang mit der Eurorettung verhandeln. Mit einer Entscheidung wird bereits Ende des Monats gerechnet.
Wenn es schnell gehen muss, kann auch das Verfassungsgericht kurzfristig tätig werden. Erst vor zehn Tagen hatten Bundestag und Bundesrat dem ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt zugestimmt. Postwendend ...