Landesamts-Chefin im Interview

Verfassungsschützerin: "Extremisten bei der Polizei darf es nicht geben"

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 19. Juli 2019 um 16:06 Uhr

Südwest

BZ-Plus Ausgerechnet bei der Polizei werden immer wieder rechtsextreme Umtriebe bekannt. Was sagt Beate Bube dazu, die Präsidentin des Stuttgarter Landesamts für Verfassungsschutz?

BZ: Frau Bube, müssen wir mit Rechtsextremisten bei der Polizei leben?
Bube: Nein, Beamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Besonders bei den Sicherheitsbehörden ist dies wichtig. Die Bevölkerung würde das Vertrauen in die Polizei verlieren, wenn dort Verfassungsfeinde tätig wären. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass sicherheitsrelevantes Wissen in die falschen Hände gerät.

BZ: Gesinnungsgenossen könnten gewarnt und politische Gegner ausgespäht werden...
Bube: Ja, hier ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Extremisten bei der Polizei darf es nicht geben.

BZ: Existieren in der baden-württembergischen Polizei tatsächlich keine rechtsextremistischen Netzwerke?
Bube: Es gab zwar Einzelfälle von Rechtsextremisten bei der Polizei, Netzwerke sind aber keine bekannt.
"Wir beobachten extremistische Gruppierungen und ...

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