Verfassungsschutz hat AfD im Visier
Was die Einstufung als Verdachtsfall für die Gesamtpartei bedeutet.
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Im Zwielicht: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen bei einem Parteitag Foto: Christoph Soeder (dpa)
. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt öffentlich nichts zur aktuellen Einschätzung der AfD. Dennoch wurde bekannt, dass sie stärker in den Blick genommen wird. Die Parteispitze ärgert sich vor allem, dass die Einstufung als Verdachtsfall kurz vor zwei Landtagswahlen öffentlich wird.
Wann stuft der Verfassungsschutz
eine Partei als Verdachtsfall ein?
Wenn der Inlandsgeheimdienst hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür sieht, dass es sich bei der Partei um eine extremistische Bestrebung handelt. So eine Einstufung als Verdachtsfall kann in eine Beobachtung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die ...
eine Partei als Verdachtsfall ein?
Wenn der Inlandsgeheimdienst hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür sieht, dass es sich bei der Partei um eine extremistische Bestrebung handelt. So eine Einstufung als Verdachtsfall kann in eine Beobachtung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die ...
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