Tempolimits?

Verkehrsminister Hermann will weniger Verkehrstote im Land

dpa

Von dpa

So, 16. Juni 2019 um 11:30 Uhr

Südwest

Mehr als 400 Menschen sterben jährlich auf Baden-Württembergs Straßen. Verkehrsminister Hermann sind das viel zu viele. Und er stellt einen ungewöhnlichen Vergleich an.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wünscht sich zur Verhinderung von Verkehrstoten im Südwesten ein ähnlich großes Engagement wie bei der Terrorbekämpfung. "Die Polizei wird aufgerüstet wegen der Terrorgefahr. Terrorismusbekämpfung ist wichtig, hier gibt es eine erfolgreiche Prävention", sagte er. "Das ganze Engagement für Sicherheit und Prävention wünsche ich mir zu Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen." 2018 kamen 440 Menschen bei Verkehrsunfällen in Baden-Württemberg ums Leben.

Wenn er freie Hand hätte, würde er zum Beispiel stärker auf sicherheitsorientierte Tempolimits setzen, sagte Hermann. "Aber Sie haben ja mitgekriegt, was das Tempolimit auf der A 81 für ein Theater war." Mit der umstrittenen Einführung eines Tempolimits auf 130 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn 81 (Stuttgart-Singen) hatte Hermann beim Koalitionspartner CDU viel Kritik auf sich gezogen. Hintergrund der Anordnung des Regierungspräsidiums Freiburg waren illegale Autorennen auf dem Autobahnabschnitt bei Geisingen.

Streit um Luftreinhaltung

Hermann hatte sich mit der CDU wiederholt in den Haaren gelegen - er ist der erklärte Lieblingsfeind des schwarzen Koalitionspartners. Vor allem wegen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart hatte es gekracht. Seit dem Jahresbeginn gelten in der Landeshauptstadt Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter.

Für Diesel-Autos der Euronorm 5 kommen nach Her

manns Einschätzung allenfalls nur noch kleinflächigere Verbote in Betracht. "Nach neuen Simulationsberechnungen kommen wir bei den Stickoxid-Emissionen flächendeckend in Stuttgart so weit runter, dass wir ein Verbot für Diesel der Euronorm 5 in der gesamten Umweltzone vermutlich nicht mehr brauchen". Um die Grenzwerte an allen Straßen einzuhalten, müssten aber noch zwei Optionen geprüft werden.

"Warum setzen wir beispielsweise Tempo 40 im Sinne der Luftreinhaltung, zusätzliche Busspuren und mehr Platz für Rad- und Fußverkehr nicht konsequenter um?" Winfried Hermann
"Entweder man sperrt nur die Kernzone, den Kessel-Bereich", sagte Hermann. "Oder man untersagt die Durchfahrt für Euro 5 Fahrzeuge auf den hochbelasteten Achsen der B10, B14 und der B27 auf einigen Kilometern. Sollten die Emissionen wider Erwarten noch deutlicher sinken, würden uns eventuell auch diese Maßnahmen erspart bleiben." Die Bundesstraßen 10, 14 und 27 sind die Strecken, über die der meiste Verkehr aus dem Umland in die Stadt rollt.

Einige CDU-Politiker hatten vor der Kommunalwahl Hoffnungen geäußert, dass auch das Verbot für Euro-4-Fahrzeuge obsolet werden könnte. Das wies Hermann allerdings zurück. "Das wird nicht funktionieren. Das hieße, eine wirksame Maßnahme wieder zurückzuziehen. Damit würde man das Fahrverbot für Euro 5 nicht verhindern, sondern befördern."

Hermann räumte ein, dass er ambitionierter bei der Luftreinhaltung vorgehen würde, wenn er denn könnte. "Warum setzen wir beispielsweise Tempo 40 im Sinne der Luftreinhaltung, zusätzliche Busspuren und mehr Platz für Rad- und Fußverkehr nicht konsequenter um?" Der CDU hielt er vor, auch dem Klimaschutz nicht die höchste Priorität einzuräumen. "Natürlich denken viele auch in der CDU in der Verkehrspolitik zuerst an Nordost-Ring und an den Straßenbau. Und dann an Klimaschutz. Aber nicht anders herum", sagte Hermann mit Blick auf die Straße, die die CDU seit langem im Norden von Stuttgart fordert.