BGH-Urteil

Vermieter dürfen den Kabelanschluss weiter als Nebenkosten abrechnen

dpa

Von dpa

Fr, 19. November 2021 um 12:55 Uhr

Haus & Garten

Mieter müssen weiter hinnehmen, dass Vermieter sie an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen. Erst 2024 bekommen alle Mieter die Wahlfreiheit.

Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass diese Praxis nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt.

Bis Ende Juni 2024 gilt eine Übergangsfrist

Die Auswirkungen des Urteils sind allerdings begrenzt: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das sogenannte Nebenkostenprivileg verbietet. Bis Ende Juni 2024 gilt jedoch eine Übergangsfrist. Erst danach bekommen alle Mieterinnen und Mieter die Wahlfreiheit.

Die Wettbewerbszentrale war der Meinung, dass die Abrechnung über Betriebskosten bisher schon gegen geltendes Recht verstößt. Wenn Mieter für einen Anschluss zahlen, den sie nicht wollen und womöglich gar nicht nutzen, seien Anbieter alternativer Übertragungswege wie Streamingdienste im Nachteil. Die Wettbewerbszentrale berief sich auf einen Paragrafen im Telekommunikationsgesetz, wonach ein Vertrag "zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten" höchstens eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten haben darf. Außerdem müsse es möglich sein, einen Vertrag für höchstens 12 Monate abzuschließen.

Richter wiesen die Revision der Klägerin zurück

Der erste Zivilsenat am BGH urteilte aber, dass in den Mietverträgen der beklagten Vivawest aus Gelsenkirchen keine Mindestlaufzeit von mehr als 24 Monaten vereinbart sei. Das Unternehmen verwehre auch nicht den Abschluss von Verträgen mit höchstens einem Jahr Laufzeit. "Die Mietverträge werden von der Beklagten vielmehr auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von den Mietern – entsprechend der gesetzlichen Regelung (...) – bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden." Die Richter wiesen die Revision der Klägerin zurück. Die Vorinstanzen hatten ebenfalls zugunsten von Vivawest entschieden, die mehr als 120 000 Wohnungen vermietet.

"Die zwangsweise Umlage der TV-Kosten ist nicht mehr zeitgemäß." Jens-Uwe Theumer
Betroffene Mieter müssen somit auf die Umsetzung der neuen Regelung warten. "Die zwangsweise Umlage der TV-Kosten ist ein Relikt aus den Frühzeiten des privaten Kabelfernsehens und nicht mehr zeitgemäß", meinte Jens-Uwe Theumer vom Vergleichsportal Verivox zum Urteil. "Längst ist HD-Fernsehen über andere Wege für unter zehn Euro im Monat möglich." Über einen Breitband-Kabelanschluss werden Fernseh- und Radioprogramme übertragen. Er kann auch für andere Dienste wie Telefon und Internet genutzt werden.