Vermieter muss Miete senken

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 30. Oktober 2020

Wirtschaft

BZ-Plus Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels ab.

. Bei gut 300 000 Berliner Mietwohnungen werden Ende November die Mieten gesenkt. Der zweite Teil des Berliner Mietpreisdeckels kann wie geplant in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Donnerstag den Eilantrag einer Berliner Vermieterin abgelehnt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.

In Berlin trat Anfang dieses Jahres der Mietendeckel in Kraft. Damit sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Bei Neuvermietungen gelten vom Staat festgelegte Obergrenzen. Ab 23. November müssen überhöhte Mieten sogar gesenkt werden. Das Parade-Projekt der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist verfassungsrechtlich ...

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