Libyen

Verteidigungsministerium schließt Bodentruppen nicht aus

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen humanitären Libyen-Einsatz deutscher Soldaten ab. Doch die Opposition wirft der Regierung eine Kehrtwende in ihrer Libyen-Politik vor.  

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Libyen: Verteidigungsministerium schließt  Bodentruppen nicht aus.  | Foto: dpa
Libyen: Verteidigungsministerium schließt Bodentruppen nicht aus. Foto: dpa
Für den Einsatz sind eine Anfrage der UNO bei der EU und ein Bundestagsmandat notwendig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in der Saarbrücker Zeitung zustimmend zu den Regierungsplänen: "Selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen". Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte bei Spiegel ...

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