Analyse

Vertrauen erschüttern, Grenzen verschieben – so planvoll agiert die AfD

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Do, 06. Februar 2020 um 21:18 Uhr

Deutschland

Die erste Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD zeigt, dass die Rechtsaußenpartei planvoll ihre strategischen Ziele verfolgt. Katja Bauer skizziert drei Beispiele.

Ziel 1: Vertrauen in die Demokratie erschüttern
Auf den Warnwesten der Wahlkämpfer im Osten stand im Herbst das Wort "Dissident", der Slogan hieß "Vollende die Wende", und DDR-Vergleiche mit der Bundesregierung kamen in etlichen Reden vor. Es gibt viele solcher Beispiele für das Ziel der AfD, die anderen Parteien als undemokratisch und die AfD als Retterin der Demokratie gegen Eliten zu zeichnen. Dazu gehört die Klage gegen Bundestagsabstimmungen wie jetzt im Fall des abgewählten Rechtsausschussvorsitzenden der Partei. Auch die Glaubwürdigkeit anderer staatlicher Institutionen wird im Zweifel angegriffen: Nach dem tätlichen Angriff auf ...

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