Sachsen / Brandenburg

Vertrauenskrise im Osten führt zu Umfragehoch der AfD

Oliver von Riegen, Jörg Schurig

Von Oliver von Riegen, Jörg Schurig (dpa)

Mi, 31. Juli 2019 um 20:35 Uhr

Deutschland

In Sachsen und Brandenburg könnte die AfD bei den Wahlen am 1. September stärkste Kraft werden. Das würde die Bundesrepublik und die große Koalition aus Union und SPD in Berlin erschüttern.

30 Jahre nach dem Mauerfall bleiben Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland sichtbar. In diesem Jahr werden sie nicht nur an den Wahlergebnissen zur Europawahl deutlich, wo die AfD in zwei ostdeutschen Ländern stärkste Kraft wurde: Sachsen und Brandenburg. Dort werden am 1. September neue Landtage gewählt. Laut Umfragen ist es möglich, dass die AfD erstmals bei Landtagswahlen auf dem ersten Platz landet. Das würde die Bundesrepublik und die große Koalition aus Union und SPD in Berlin erschüttern.

Vor allem in Sachsen könnte es schwierig werden, ein Bündnis gegen die Rechtsnationalen zu bilden. Warum ist die AfD dort so stark? Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat mit einer Streitschrift versucht, den Osten zu erklären – und den Nerv ihrer Landsleute getroffen: "Integriert doch erst mal uns", lautete der Titel des Buches. Es erschien im Sommer 2018, als Aufmärsche Rechtsextremer in Chemnitz im Fernsehen zu sehen waren und viele im Westen wieder mit dem Finger auf den Osten zeigten.

Viele Ostdeutsche fühlen sich gedemütigt

Politikwissenschaftler versuchen zu deuten, warum viele im Osten anders ticken. Da ist von Ängsten und Demütigungen die Rede, von einer Häufung sozialer Notlagen, die aus gebrochenen Erwerbsbiografien resultieren. Wer nach der Wende jahrelang ohne Job war, bekommt die Quittung mit seinem Rentenbescheid. "Die Vertrauenskrise hängt auch damit zusammen, dass nach 1990 Erwartungen bei vielen Menschen enttäuscht wurden", sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Für viele habe sich eine ganze Welt verändert.

Viele Menschen in Ostdeutschland sind verunsichert. "Es ist ganz klar so, dass sich viele Menschen Sorgen machen um die Zukunft", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Das hat zum Teil einen sozialen Hintergrund, beispielsweise die Rentenfrage." Die Ost-SPD forderte schon zu Jahresbeginn einen "Vorsprung Ost" für mehr Solidarität etwa bei der Anerkennung der Lebensleistung in der Rente. Es gebe auch Unsicherheit bei Beschäftigten, etwa in der Lausitz: Vom Braunkohleausstieg seien bis zu 100.000 Menschen direkt oder indirekt betroffen. Während sich in Berlin alle mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz übertreffen, spielt das in den Landtagswahlkämpfen kaum eine Rolle.

Die Linke wirbt in Brandenburg auf Plakaten unter anderem mit dem Begriff "Ost", darunter steht "Respekt, Würde, Anerkennung". "Die Linke ist die Stimme des Ostens", sagt Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben forderte jüngst mehr Ost-Minister im Bundeskabinett.

Als die AfD ihren Landtagswahlkampf in Cottbus startete, machten Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz, beide stammen aus Westdeutschland, eine Zeitreise zurück zur Wende. Kalbitz: "Die Menschen sind nicht auf die Straße gegangen, um das geliefert zu bekommen, was wir jetzt hier erdulden müssen in diesem Land." Höcke, Gründer des rechtsnationalen Flügels in der AfD, gab das Motto aus: "Holen wir uns unser Land zurück, vollenden wir die Wende!"

Der Dresdner Politikforscher Vorländer glaubt nicht, dass der 1. September in Brandenburg und Sachsen eine Protestwahl wird. Protest beziehe sich auf konkrete Ereignisse. "Es gibt eine allgemein schlechte Stimmung. Sie hat sich über die Jahre aufgebaut. Das mag auch damit zu tun haben, dass die Politik viel zu spät auf den Stimmungsumschwung reagiert hat." Wenn die AfD in Sachsen seit Monaten im Freistaat auf stabile Umfragewerte von 25 Prozent komme, heiße das aber auch, 75 Prozent der Menschen wählten sie nicht. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt gleichauf mit der rechten Konkurrenz. Er muss voraussichtlich eine Koalition aus vier Parteien schmieden – mit SPD, Grünen und FDP. In Brandenburg erreicht die AfD in Umfragen um die 20 Prozent, wie die SPD. Für den Potsdamer Politikforscher Jochen Franzke verkörpert die AfD ein Milieu, das vor langer Zeit im Westen Deutschlands in der CDU beheimatet war – konservativ-national-völkisch. "Auf der anderen Seite ist es die Staubsauger-Partei, die gegenwärtig allen Protest aufsaugt. Nur auf reinen Protest kann man die Zukunft aber nicht aufbauen."

Als früherer sächsischer Regierungschef beobachtet Kurt Biedenkopf (CDU) die Lage genau. "Die AfD will nicht dienen, die AfD will herrschen", sagt der 89-Jährige. Er hält es aber für wenig wahrscheinlich, dass die AfD in Sachsen eine Regierungsbildung verhindern kann. Die Sachsen seien viel zu klug, um sich auf ein solches Risiko einzulassen. Die Menschen sollten sich ihren Stolz, ihren Mut und ihren Freiheitswillen aus den Zeiten der friedlichen Revolution in Erinnerung rufen. Eine Partei wie die AfD halte nicht viel von Freiheit, wenn sie auf dem Weg zur Macht im Wege steht.