BZ-Interview
Verwaltungsexperte: "Kommunen beraten zu oft nichtöffentlich"
Wann muss der Gemeinderat öffentlich beraten und wann nicht? In Lahr hat es zuletzt zwei Fälle gegeben, die zu Diskussionen führten. Was sagt der Verwaltungsexperte Jürgen Fleckenstein dazu?
Fr, 13. Dez 2024, 19:36 Uhr
Lahr
1/2
Meist tagt der Lahrer Gemeinderat öffentlich. Manches wird aber auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Foto: Christian KrambergJa, es wird nach meinem Empfinden viel zu viel nichtöffentlich beraten und beschlossen.
BZ: Welches Motiv steckt dahinter?
Das ist ganz offensichtlich: Verwaltungen und Gemeinderäte scheuen sich häufig, unangenehme Themen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, was sicher auch mit den zunehmenden Anfeindungen zu tun hat.
BZ: Widerspricht das nicht dem Gedanken der Bürgerbeteiligung, der immer wieder in den Vordergrund geschoben wird?
Ja, das kann man so sehen. Besser als durch öffentliche Diskussionen in den Gremien und die Berichterstattung in den Medien kann man die Bürgerinnen und Bürger nicht informieren und am Entscheidungsprozess teilhaben lassen.
BZ: Wer entscheidet denn in der Praxis, ob ein Thema nichtöffentlich behandelt wird?
Zunächst einmal der Oberbürgermeister oder Bürgermeister bei der Aufstellung der Tagesordnung. Jedes Gemeinderats- oder Ausschussmitglied kann aber einen Antrag stellen, einen Tagesordnungspunkt öffentlich oder auch nichtöffentlich ...