Bebauungsplan

Veto eines Grundstückseigentümers könnte Baugebiet in Vörstetten kippen

Helmut Rothermel

Von Helmut Rothermel

Do, 28. November 2019 um 17:20 Uhr

Vörstetten

Die Planungen für ein potentielles Baugebiet in Vörstetten liegen auf Eis, weil ein Eigentümer den Bedingungen für die Erschließung nicht zustimmen will. Sein Veto könnte das Projekt kippen.

Im Februar 2018 beschloss die Gemeinde Vörstetten, den Bebauungsplan "Gehren/Schupfholz" aufzustellen. In der Planung ist vorgesehen, acht Doppelhaushälften sowie ein größeres Gebäude mit zehn Wohneinheiten auf zwei Voll- und einem Dachgeschoss zu errichten. Jetzt ruht das Verfahren bis zum 31. März 2020 – im schlimmsten Fall wird das Projekt nicht verwirklicht.

Grundlage für den Aufstellungsbeschluss war die 2018 von allen Eigentümern, deren Grundstücke im Plangebiet liegen, gezeigte Bereitschaft, ihre Flächen in das Baugebiet einzubringen und dabei die seit 2002 geltenden Richtlinien der Gemeinde für Baugrundstücke zu akzeptieren. In diesen ist unter anderem festgelegt, dass 40 Prozent der jeweiligen Grundstücke von den Verkäufern freiwillig und kostenfrei an die Gemeinde abgegeben werden. Hintergrund dieser Regelung ist die Tatsache, dass die verkauften Grundstücke durch das Bebauungsverfahren einen Umlegungs- und Erschließungsvorteil erfahren. Aus langstreifigem Ackerland werden erschlossene Baugrundstücke, für die allerdings noch die vollen Erschließungskosten zu entrichten sind.

Von 3,20 Euro pro Quadratmeter auf 350 Euro

Während der Bodenrichtwert des jetzigen Ackerlands bei 3,20 Euro pro Quadratmeter liegt, dürfte der Kaufpreis für erschlossenes Bauland laut Bürgermeister Lars Brügner wohl 350 Euro plus X pro Quadratmeter betragen. Zudem benötigt die Gemeinde Flächen für Straßen, Wege und Plätze. Diese betragen in Baugebieten in der Regel zwischen 15 und 20 Prozent. Die Gemeinde kann den Rest ihres Anteils dann selbst als Bauplatzveräußern.

Das zur Umlegung nötige Verfahren wurde am 16. September dieses Jahres beschlossen. Mittlerweile hat ein Eigentümer erklärt, dass er dem freiwilligen Flächenabzug von 40 Prozent nicht zustimmen werde. Sein Grundstück befindet sich nicht am Rand des Baugebiets, und eine Verkleinerung des Plangebiets wird aufgrund der zu geringen Restfläche und einer damit einhergehenden Kostensteigerung für die Käufer von der Verwaltung als nicht sinnvoll erachtet. Deshalb soll den Eigentümern im Plangebiet bis zum 31. März Zeit gegeben werden, die vorgesehene Kostenerstattungsvereinbarung auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses von 2002 abzuschließen. Sollten bis dahin nicht alle Vereinbarungen unterschrieben sein, empfiehlt die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren einzustellen.

Gemeinderat will sich nicht erpressen lassen

Alle Gemeinderatsfraktionen waren sich darin einig, dass sich die Gemeinde nicht erpressen lassen dürfe und kein Präzedenzfall geschaffen werden solle. Thomas Schonhardt (SPD) sagte, dass das geplante Baugebiet sehr gut in den Ort passe und er auf eine Einigung hoffe. Allerdings sei der Grundsatzbeschluss nicht verhandlungsfähig, notfalls seien die Planungen obsolet. Dieser Ansicht schlossen sich Hansjörg Frey (FW) und Willi Kerber (CDU) an.