Viele Geldbußen für Verstöße

sda

Von sda

Mo, 31. August 2020

Aargau

146 Strafbefehle im Aargau.

Im Kanton Aargau wurden 57 Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Epidemiegesetz mit Gebühren in Höhe von 17 400 Franken sowie 89 Strafbefehle wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung mit zusammen 53 300 Franken Gebühren ausgestellt. Diese Angaben basieren auf dem Stand vom 24. Juni, wie der Regierungsrat in seiner Antwort vom Freitag auf eine Interpellation, also eine parlamentarische Anfrage, von Großräten der Evangelischen Volkspartei (EVP) festgehalten hat.

Die Staatsanwaltschaft müsse bei einem Strafbefehlsverfahren eine Gebühr erheben, heißt es weiter. Es bestehe kein kantonaler Handlungsspielraum. Im konkreten Einzelfall könne die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person die Forderungen aus Verfahrenskosten herabsetzen oder auch erlassen.

Ein Verstoß gegen das Epidemiegesetz des Bundes ist eine strafbare Handlung und kann daher nicht im Ordnungsbußverfahren abgewickelt werden. So wurde im Kanton Aargau etwa die Inhaberin eines Brautmodegeschäfts per Strafbefehl verurteilt, weil sie Anfang April vier Personen bedient hatte.