Landtagswahl 2021

AfD startet mit Präsenzveranstaltung in Freiburg in den Wahlkampf

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

So, 14. Februar 2021 um 22:00 Uhr

Südwest

Die AfD in Südbaden hat am Samstag im Bürgerhaus Zähringen in Freiburg ihren Wahlkampfauftakt abgehalten – als bislang einzige Partei in einer Präsenzveranstaltung.

Rund 30 Zuhörer waren gekommen, um sich die Vorstellung der Landtagskandidaten Martina Böswald (Wahlkreis Breisgau), Dubravko Mandic (Lörrach), Daniel Rottmann (Freiburg I) und Karl Schwarz (Freiburg II) anzuhören. Vor der Tür demonstrierten etwa 50 Gegner der AfD, laut Polizei blieb der Protest friedlich.

Von "Feindkontakt" und "Totalversagen"

Im Bürgerhaus dominierte die Spannung zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei. Böswald forderte, deutsche Politiker sollten in Deutschland wohnen und eine "echte" Ehe führen, damit sie auch glaubwürdig seien – eine Spitze gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die mit ihrer Partnerin auch in der Schweiz wohnt. Böswald sieht die Aufgabe der AfD darin, in den Parlamenten "dicke Bretter zu bohren". Mandic, der dem rechten Spektrum der Partei zuzuordnen ist, hielt dagegen, dass die Arbeit in Parlamenten nicht viel ändern würde. Er plädierte dafür, Demonstrationen zu organisieren und auf der Straße aktiv zu werden. In seiner Rede bediente er sich dabei eines militaristischen Vokabulars, sprach von "Feindkontakt" und dem "Gegner".

Rottmann bezeichnete die anderen Parteien im Landtag als "vier kapitalistische Einheitsparteien", warnte vor "Frühsexualisierung" von Kindern und sprach von einem "Totalversagen" der Landesregierung beim Thema Migration. Karl Schwarz betonte, er freue sich, dass sich die Partei "zusammenraufen" könne, warnte vor "den Kommunisten da draußen" und sprach sich für den Verbrennermotor sowie für Kernenergie aus.

Im Publikum wurde der radikale politskeptische Kurs von Mandic gemischt aufgenommen. Es gab lauten Applaus, aber auch Widerspruch. Innerhalb der Partei werde dieser Konflikt noch für Wirbel sorgen, war von verschiedenen Seiten zu hören. Auf der Bühne jedoch war ein Übergewicht der radikalen Strömung sichtbar. Im Hintergrund prangten zwei große Aufsteller der im Land als radikal geltenden Jungen Alternativen, als Gastredner war der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier geladen, dem Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden.

Wie gespalten die Partei in sich ist, ließ sich auch an inhaltlichen Positionen ablesen. So verwahrte sich Frohnmaier gegen staatliche Regulierungen, während sich Böswald dafür aussprach, das Telekommunikationsnetz im Sinne des Versorgungsauftrags des Staates auch staatlich zu betreiben.

Ein ARD-Kamerateam wurde von Schwarz und Mandic von der öffentlichen Veranstaltung verwiesen, nachdem es sich schon den Zutritt mit Hilfe der Polizei erstreiten musste. Auch dies rief im Publikum geteilte Reaktionen hervor. Frohnmaier und Mandic erklärten, das Magazin würde politisch motiviert berichten, es habe also für die AfD keinen Sinn, mit den Journalisten zu sprechen.