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Asylpolitik

Vor dem Spitzengespräch zur Migration: "Den Druck in den Kommunen lindern"

  • dpa

  • Do, 12. Oktober 2023, 20:18 Uhr
    Deutschland

     

Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck gehen zuversichtlich in die Gespräche mit den Ländern und der Union über die Asylpolitik. Die Idee, Bezahlkarten statt Geld auszugeben, gewinnt Unterstützer.

An der deutsch-polnischen Grenze in Fo...ern illegal nach Deutschland gebracht.  | Foto: Patrick Pleul (dpa)
An der deutsch-polnischen Grenze in Forst (Lausitz) werden häufig Migranten von Schleusern illegal nach Deutschland gebracht. Foto: Patrick Pleul (dpa)
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Scholz sagte am Mittwoch in den ARD-Tagesthemen zu dem am Freitagabend geplanten Spitzengespräch: "Da bin ich ziemlich überzeugt, dass es genau dem entspricht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen" – nämlich keinen kleinlichen Streit, bei dem sich jeder profilieren wolle, sondern praktische Lösungen, die tatsächlich etwas änderten. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte in der ARD: "In dieser Phase müssen alle ...

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