Vorberatungen in Ausschüssen bleiben weiter nichtöffentlich

Sylvia Sredniawa

Von Sylvia Sredniawa

Do, 11. Februar 2016

Waldkirch

Die Gemeindeordnung stellt das frei / Waldkirch bleibt beim bisherigen Verfahren / Mehr Rechte für den Jugendgemeinderat.

WALDKIRCH. Ein Großteil der Beschlüsse aus dem Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates wird in Waldkirch in Ausschüssen und Ortschaftsräten vorberaten. Während die Beratungen in den Ortschaften meist öffentlich sind, tagten Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss zur Vorberatung oft hinter verschlossenen Türen. Und das soll nach dem Willen des Gemeinderates auch so bleiben. Erst die endgültige Beschlussfassung soll öffentlich in der Gemeinderatssitzung erfolgen.
Die zum 1. Dezember 2015 geänderte Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt es ...

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