Verbraucherschutz

Vorschriften zum Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen greifen kaum

AFP

Von AFP

Mo, 29. Dezember 2014

Geld & Finanzen

Unerlaubte Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis für viele Verbraucher. In diesem Jahr gab es bis Oktober bereits rund 22000 Beschwerden wegen belästigender Anrufe bei der Bundesnetzagentur, wie aus einer Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Die Gesetzesänderungen zum Schutz der Verbraucher hätten "keinerlei Wirkung entfaltet", kritisierte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn.

Die Regierung hatte im August 2009 die Regeln für Telefonwerbung verschärft und im vergangenen Jahr das Bußgeld drastisch erhöht, von maximal 50 000 Euro auf 300 000 Euro. Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist demnach grundsätzlich rechtswidrig. Trotzdem sind mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe in der Regel rechtswirksam. "Solange ...

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