Bundestagswahl

Wahlkampf geht in die entscheidende Phase – auch in Südbaden

Karl-Heinz Fesenmeier und Sebastian Kaiser

Von Karl-Heinz Fesenmeier & Sebastian Kaiser

So, 05. September 2021 um 13:36 Uhr

Südwest

So offen war das Ringen um die Macht in Berlin noch nie: Die Parteien mobilisieren ihre Kräfte, denn das Rennen ist offen. Fast alle rechnen sich Chancen auf eine Regierungsbeteiligung aus.

Die Stimmung an der Basis ist in den meisten Parteien hoffnungsvoll. Kein Wunder, denn mit Ausnahme der AfD, mit der die anderen Parteien nicht koalieren wollen, rechnen sich Union, SPD, Grüne, FDP und Linke Chancen aus, bei der Bildung der künftigen Bundesregierung eine Rolle spielen zu können. So offen war das Ringen um die Macht in Berlin noch nie.

Bei der CDU gibt es Sorgenfalten

Lediglich bei der CDU (und CSU) gibt es Sorgenfalten. Sie ist die Partei, die am meisten zu verlieren hat, vor allem natürlich das Kanzleramt. Christof Nitz, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Lörrach, ist trotz der Einbußen für die Union in den Umfragen der vergangenen Wochen optimistisch. "Ich bin immer Optimist", sagt Nitz. Und er sieht auch Gründe dafür. "Ich finde, dass sich unser Kanzlerkandidat Armin Laschet im TV-Triell sehr gut geschlagen hat", sagt er. Und er habe im Gegensatz zu Scholz und der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock als einziger eine klare Abgrenzung nach links und nach rechts gemacht.

Die Blitzumfrage nach der Sendung, die den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vorne sah, könne er nicht nachvollziehen. Die Stammwähler, glaubt Nitz, seien in ihrer Entscheidung für die Union bestärkt worden. Laschets Lachen bei einer Rede des Bundespräsidenten in den Flutgebieten sei sicher unglücklich gewesen und habe für Einbußen in den Umfragen gesorgt, es sei aber medial fünf Stufen zu hoch gehängt worden. Nitz räumt ein, dass es an der CDU-Basis durchaus auch Verunsicherung im Hinblick auf den Wahlausgang gebe. Grundsätzlich sei aber die Stimmung gut.

Uneingeschränkt gute Stimmung bei der SPD

Uneingeschränkt gut ist die Stimmung bei der SPD – "das kann man sich vorstellen", sagt Birte Könnecke, Kreisvorsitzende der SPD Breisgau-Hochschwarzwald. "Olaf Scholz liegt als Kandidat ja schon seit einiger Zeit vorn und jetzt wirkt sich das auch auf die Partei aus." Es sei die richtige Entscheidung gewesen, sich so früh auf Scholz festzulegen und die Kandidatur nicht so überstürzt zu machen, wie das 2017 mit Martin Schulz geschehen sei.

"Bei dem Triell fand ich ihn zwar ein bisschen sehr zurückhaltend", sagt Könnecke, "aber es kam an. Die ruhige Hand ist offenbar das, was sich Menschen in schwierigen Zeiten wünschen." Falls Scholz die Wahl gewinne, glaubt Könnecke nicht, dass es starken Druck auf ihn vom linken Flügel geben werde. "Es funktioniert, weil alle an einem Strang ziehen."

Die Grünen wollen an die Regierung

Aus Sicht der Grünen ist der Wahlausgang völlig offen – so sieht es Leopold Winterhalder, Grünen-Fraktionschef im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald. "Wenn nun ein sachlicher Wahlkampf zurückkommt, hoffe ich, dass die Grünen eine gewichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen werden", sagt Winterhalder.

Mit der Frage, ob Robert Habeck der bessere Kandidat als Baerbock gewesen wäre, will er sich nicht aufhalten. "Ich kenne beide. Mir persönlich ist das egal, es kommt auf die Inhalte an", sagt Winterhalder. Und meint damit vor allem die Klimapolitik. Ihm sei zwar Rot-Rot-Grün lieber, doch an der Basis gebe es eine Präferenz für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. "Die FDP hat mich schon oft enttäuscht, von der FDP trennen uns Welten", sagt er. Das Hauptziel jedenfalls sei, eine starke Fraktion zu bilden und die reelle Chance auf eine Regierungsbeteiligung zu haben.

Die FDP hat einen guten Lauf

Bei der FDP ist die Stimmung gut wie lange nicht mehr. "Da haben wir schon andere Zeiten erlebt wie zum Beispiel 2013", sagt Hartmut Hanke, Vorsitzender der FDP Freiburg. Damals ist die FDP erstmals aus dem Bundestag geflogen. Der gute Lauf bei der FDP zeige sich auch bei den Parteieintritten. In Freiburg habe man mit 240 Mitgliedern so so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch die Umfrageergebnisse seien so, wie man sie historisch nicht gewöhnt gewesen sei. Es gebe viel Zuspruch an den Wahlständen, nicht selten werde die Frage gestellt, warum die FDP Christian Lindner nicht als Kanzlerkandidaten aufgestellt habe.

Apropos Kanzlerkandidaten: Das Triell habe er sich – wie auch der Grüne Winterhalder – nicht angeschaut. "Da habe ich Wahlplakate aufgehängt." Da eine Dreierkoalition in Berlin als wahrscheinlich gilt, werde an der Basis eine Jamaika-Koalition klar favorisiert gegenüber einer Ampel mit SPD, Grüne und FDP. "Bei Jamaika gibt es die größte Schnittmenge, vor allem mit der Union", sagt Hanke. Auch habe sich das Verhältnis zu den Grünen verbessert. Von einer "gepflegten Feindschaft" wie einst könne keine Rede mehr sein. "Bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 saß ja noch Jürgen Trittin am Tisch. Mit Habeck ist da vieles anders." Außerdem, sagt Hanke, seien sich Grüne und FDP in gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Kampf gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten recht nahe.

Linke und AfD gehen gelassen in die heiße Wahlkampfphase

Bei der Linken im Kreisverband Emmendingen ist die Stimmung gelassen. Trotz der anhaltenden Diskussionen darüber, ob es der Partei erstmals in ihrer Geschichte gelingen könnte, Teil einer Bundesregierung zu werden. An den Wahlkampfständen spiele das Thema jedenfalls kaum eine Rolle, sagt Alexander Kauz vom Kreisvorstand. "Ich bin dahingehend ohnehin weder optimistisch noch pessimistisch", sagt er. "Wir werden am Wahlabend sehen, in welche Richtung es gehen könnte." Die Hürden für eine Regierungsbeteiligung seien hoch – gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik, das wisse jeder. "Jedenfalls sollte niemand von uns einen absoluten Treueschwur auf die Nato erwarten", sagt Kauz. Erst Recht nicht nach den Ereignissen in Afghanistan.

Bei der AfD im Kreisverband Freiburg ist die Stimmung gut. "Wir präsentieren uns auch in diesem Wahlkampf als einzig echte Opposition", sagt Kreissprecher Tilman Mehler. Die Themen seien der AfD nicht abhandengekommen, auch nicht durch den Rückzug Angela Merkels aus der Politik. Vor allen Dingen die Corona-Politik und die Skepsis gegen eine Impfung beschäftigte die Menschen an der Basis. Mit einer Überraschung rechnet Mehler nicht. Er gehe davon aus, dass die AfD irgendwo bei elf Prozent landen werde, so wie in den meisten Umfragen vorhergesagt.