Bundesverfassungsgericht
War die Erhöhung der Parteifinanzierung verfassungswidrig?
FDP, Linke und Grüne sowie die AfD klagten gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung – jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Di, 12. Okt 2021, 19:53 Uhr
Deutschland
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Beschlossen wurde die Erhöhung damals nur mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Alle Oppositionsparteien haben dagegen geklagt. An diesem Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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