Bundesverfassungsgericht

War die Erhöhung der Parteifinanzierung verfassungswidrig?

BZ-Abo FDP, Linke und Grüne sowie die AfD klagten gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung – jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  

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Die mündliche Verhandlung über Opposit...ng fand in der  Messe Karlsruhe statt.  | Foto: Uli Deck (dpa)
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Die mündliche Verhandlung über Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung fand in der Messe Karlsruhe statt. Foto: Uli Deck (dpa)

Beschlossen wurde die Erhöhung damals nur mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Alle Oppositionsparteien haben dagegen geklagt. An diesem Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Seit 1994 erhalten die Parteien keine "Wahlkampfkostenerstattung" mehr, sondern eine "staatliche Teilfinanzierung". Pro Euro Mitgliedsbeitrag oder Spende gibt der Staat 45 Cent dazu. Außerdem gibt es pro Wählerstimme 86 Cent aus der Staatskasse – falls ...

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