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Landesparteitag

Warum die Stadt Offenburg ihre Halle an die AfD vermieten muss

Helmut Seller
  • Mi, 01. Februar 2023, 06:00 Uhr
    Offenburg

     

BZ-Plus Die baden-württembergische AfD tagt im März in Offenburg. Für die Vermietung der Oberrheinhalle wird die Stadt kritisiert. Doch solange die Partei nicht verboten ist, hat die Stadt kaum eine andere Wahl.

2017 wehten AfD-Fahnen neben der Oberr...Offenburg.  Proteste sind angekündigt.  | Foto: Moritz Lehmann
2017 wehten AfD-Fahnen neben der Oberrheinhalle. Anfang März tagt die Partei erneut in Offenburg. Proteste sind angekündigt. Foto: Moritz Lehmann
Wer als zugelassene politische Partei oder Gruppierung einen Raum oder eine Halle der Stadt oder ihrer Tochtergesellschaften mieten will, darf dort keine extremistischen Inhalte verbreiten – andernfalls kann eine erneute Vermietung versagt werden. Das hat der Gemeinderat vor drei Jahren gegen die Stimmen ...

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