Fragen & Antworten

Was Baden-Württembergs Polizei gegen Klebeaktionen für’s Klima tun darf

Immer wieder landen Aktivisten der Letzten Generation nach ihren Protestaktionen auf dem Polizeirevier. Ist das erlaubt? Und welche Befugnisse haben die Beamtinnen und Beamten dabei?  

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Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren den Verkehr in Freiburg (Archivbild). Foto: Thomas Kunz
Jetzt wird’s ganz grundsätzlich: Nach einem Klima-Protest in Mannheim hat die Gruppierung Letzte Generation Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Es geht dabei nicht nur um eine Beamtin, die einem Video zufolge Öl über den Kopf einer Aktivistin geschüttet hat. Es geht auch um das Verhalten im anschließenden Polizeigewahrsam, einer polizeilichen Standardmaßnahme. Die Polizei untersucht die Vorwürfe und will alle Beteiligten hören. Doch um was handelt es sich dabei, und was ist im ...

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