Wind und Sonne statt Kohle und Atom

Thorsten Knuf und dpa

Von Thorsten Knuf & dpa

Do, 24. September 2020

Deutschland

Das Kabinett bringt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg / Ökostrom ist fortan das Maß aller Dinge.

Deutschland setzt auf Ökostrom. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Bis 2030 sollen demnach hierzulande 65 Prozent des verbrauchten Stroms aus Windkraft, Solarenergie und Biomasse kommen. Bis 2050 soll die hier erzeugte und verbrauchte Elektrizität sogar komplett grün und klimaneutral sein. "Die EEG-Novelle 2021 setzt ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zuletzt war der Ausbau der Erneuerbaren ins Stocken geraten.

Warum braucht Deutschland

mehr Ökostrom?

Die Bundesrepublik und alle anderen EU-Staaten haben sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet, ihre Emissionen des klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2) radikal zu reduzieren. Hierzulande soll der Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Die Energiewirtschaft ist bisher für etwa ein Drittel der hiesigen CO2-Emissionen verantwortlich. Die klimaschädliche Kohleverstromung will Deutschland bis spätestens 2038 beenden, 2022 soll das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Zugleich kommen immer mehr Elektroautos auf die Straßen, auch für die Herstellung von klimafreundlichem Wasserstoff braucht man viel Elektrizität. Also muss mehr Ökostrom her. Sein Anteil am Stromverbrauch liegt in diesem Jahr bei etwa 50 Prozent.

Warum stockt der Ausbau der

Erneuerbaren bislang?

Insbesondere bei der Errichtung neuer Windparks an Land gibt es viele Hindernisse – lange Genehmigungsverfahren, der Mangel an Fläche sowie Klagen von Anwohnern. Problematisch für den Ausbau der Erneuerbaren ist auch, dass die Ertüchtigung des Übertragungsnetzes nur schleppend vorankommt.

Was hat Minister Altmaier nun vor?
Der Wirtschaftsminister will neue Mengenziele für den Ausbau der Ökostrom-Technologien festlegen. Dafür wird es – wie bisher auch schon – Ausschreibungen der Bundesnetzagentur geben. Dabei kommen diejenigen Anbieter zum Zuge, die mit einer möglichst geringen Förderung auskommen. Bei der Windkraft an Land will Altmaier die installierte Leistung schrittweise von zuletzt rund 53 Gigawatt auf 71 Gigawatt im Jahr 2030 steigern, wobei es für Süddeutschland eine spezielle Quote geben soll. Bei der Solarenergie ist nahezu eine Verdoppelung auf 100 Gigawatt geplant. Erstmals soll es auch Ausschreibungen für große Solaranlagen auf Gewerbeflächen geben. Die installierte Leistung von Biomasse-Anlagen soll behutsam auf 8,4 Gigawatt gesteigert werden. Der Ausbau der Windenergie auf See ist Gegenstand eines gesonderten Gesetzes.


Wie will die Regierung die Akzeptanz
neuer Windkraft-Anlagen erhöhen?
Betreiber, die bei den Auktionen den Zuschlag für die Errichtung neuer Anlagen erhalten, werden ermutigt, der Standortgemeinde und denen in der Nachbarschaft regelmäßig Geld zu überweisen. Die Rede ist von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde eingespeisten Stroms – was für die Kommunen einen Geldsegen in Millionenhöhe bedeuten kann. Die Zahlungen sollen Anreize setzen, damit Kommunen neue Flächen für die Windenergie ausweisen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Anlagenbetreiber zur Zahlung verpflichtet werden. Doch dieser Passus fiel auf den letzten Metern aus dem Entwurfstext.

Was passiert mit alten Anlagen?
Dieses Problem stellt sich zunehmend. Das EEG ist 20 Jahre alt, etliche Anlagen fallen demnächst aus der Förderung. Die Betreiber müssen dann den Strom direkt am Markt verkaufen, ohne eine feste Vergütung zu bekommen. Auch in diesen Fällen soll der Ökostrom weiter vorrangig ins Netz eingespeist werden. Die Regierung will jetzt eine spezielle Regelung für Betreiber kleiner Anlagen schaffen: Falls sich die Direktvermarktung nicht lohnt, sollen sie den Strom vorübergehend dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen können. Dafür bekämen sie den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten.

Gibt es innerhalb der Regierung noch Diskussionen über

den Gesetzentwurf?

Ja. Für die beteiligten Ministerien war es schwierig, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Erst in der Nacht zu Mittwoch stand fest, dass sich das Kabinett bei seiner Sitzung mit dem Thema befassen wird. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) konnte noch ein strenges Monitoring durchsetzen. Es soll dafür sorgen, dass die Ausbauziele tatsächlich eingehalten werden – und der Bund sowie die Länder gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Sollte sich der Stromverbrauch anders entwickeln als prognostiziert, soll entsprechend nachgesteuert werden. In einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss ließ Schulze festhalten, dass sie auch eine "angemessene Nutzungspflicht" für Solaranlagen bei Gebäuden für erforderlich hält und sie sich eine bessere Perspektive für Windenergie-Anlagen wünscht, die aus der Förderung fallen. Energieintensive Industriebetriebe, die von der EEG-Umlage befreit sind, sollen mehr Anreize zur Einsparung von Energie und Treibhausgasen erhalten.

Wie geht es nun weiter?
Nach der Billigung durch das Bundeskabinett wird der Gesetzentwurf ans Parlament weitergeleitet. Geplant ist, dass das neue Gesetz zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt.


Wie reagiert die Opposition?

Die Opposition im Bundestag zeigte sich unzufrieden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Mit dem Gesetz, das die Erneuerbaren künstlich klein hält, riskiert die Bundesregierung Versorgungslücken und gefährdet Klimaschutz und bezahlbare Strompreise." Die Bundesregierung gehe von einem zu geringen Strombedarf aus, sagte Hofreiter. Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer aus Baden-Württemberg kritisierte, dass die Bundesregierung laut Entwurf erst bis "spätestens 2027" einen Vorschlag für den Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung vorlegen will. Erneuerbare müssten vollständig in den Wettbewerb überführt werden, der Startschuss müsse heute erfolgen. Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin forderte dagegen 100 Prozent Ökostrom schon bis 2035 und eine schrittweise Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne.

Was meinen die Ökolobby
und Umweltschützer?

Aus der Ökostrom-Branche kam Kritik. Trotz manch positiver Impulse und einiger beseitigter Hürden blieben "negative Ansätze und Leerstellen bestehen", teilte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter, mit. Diese ließen "eine Klimazielverfehlung" und eine "gigantische Ökostromlücke" erwarten. Der Umweltverband BUND kritisierte die Ausbauziele als "mickrig", andere Verbände wie Greenpeace oder der Naturschutzring äußerten sich ähnlich. Lob vom BUND gab es dafür, dass Gemeinden, in denen neue Windräder gebaut werden, künftig Geld von den Betreibern zur freien Verfügung bekommen.