Steinmeier hält schwarz-rote Koalition für "beschädigt"

Die Regierungsparteien debattieren darüber, wie es nach der gescheiterten Richterwahl weitergeht. Bundespräsident Steinmeier drängt auf eine schnelle Einigung. Der Kanzler gibt sich optimistisch.

dpa
Mo, 14. Jul 2025
Deutschland

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, den Streit um die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter zügig zu beenden. "Ich hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorität und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtes, die müssen wir erhalten", sagte Steinmeier in Berlin. Die Richterwahl sei zwar eine politische Entscheidung, so der Präsident. Zugleich betonte er: "Wir sollten sie nicht überpolitisieren, denn am Ende sind die Richter am Verfassungsgericht Richter und nicht Repräsentanten einer Partei", betonte er. "Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", so Steinmeier.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemühte sich am Sonntag zu beschwichtigen: "Das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung." Man werde versuchen, "für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen".

Am Freitag hatte die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren abgesagt worden. Der Grund waren Vorbehalte aus der Union gegen Brosius-Gersdorf.

"Jetzt sollten erst mal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Wochenende. Doch in der Union gibt es weiterhin Widerstand. "Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte", sagte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban dem Tagesspiegel. Einigen konservativen Politikern gilt Brosius-Gersdorf unter anderem beim Thema Abtreibung als zu liberal.

Skeptisch zeigte sich Kuban, dass sich seine Fraktion noch umstimmen lässt: "Frauke Brosius-Gersdorf hat sich sehr exponiert geäußert und in Kommentaren Positionen vertreten, die für viele in der Union nicht akzeptabel sind." Der eigenen Führung warf Kuban vor, der SPD-Kandidatin überhaupt zugestimmt zu haben. Bisher war die Auswahl der Richter für das Karlsruher Gericht meist ohne öffentlichen Streit verlaufen.

Schlagworte: Frank-Walter Steinmeier, Tilman Kuban, Frauke Brosius-Gersdorf