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Bundeshaushalt

Was soll Finanzminister Lindner jetzt tun, Herr Feld?

Ronny Gert Bürckholdt
  • Mi, 22. November 2023, 18:30 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus Der Freiburger Ökonom Lars Feld ist Berater des Bundesfinanzministers. Nach dem Karlsruher Paukenschlag stellt sich die Frage, wie die Löcher im Haushalt gestopft werden können. Er hat einige Vorschläge.

Lars Feld  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
Lars Feld Foto: Michael Kappeler (dpa)
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BZ: Das Verfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Hilfen von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz gestoppt. Sie, Herr Feld, beraten Finanzminister Christian Lindner. Was empfehlen Sie ihm? Das Geld anderswo zu sparen – oder zusätzliches aufzutreiben?
Feld: Das Finanzministerium muss jetzt zunächst über die Bücher gehen. Die Frage ist: Was muss wann entsprechend der neuen Vorgaben aus Karlsruhe verbucht werden? Klar ist: Der Haushalt für 2023 muss neu aufgestellt werden; in den nächsten Wochen ist dafür ein Nachtragshaushalt erforderlich. Für das laufende Jahr ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF) kein Problem; denn die darin beanstandeten 60 Milliarden Euro werden erst in den nächsten Jahren fehlen, weil der Fonds ...

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