Fragen & Antworten

Was Ukraine-Flüchtlinge bei der Arbeitssuche in Deutschland beachten müssen

Horst Biallo

Von Horst Biallo

Mi, 13. April 2022 um 09:23 Uhr

Beruf & Karriere

Viele Flüchtlinge aus der Ukraine wollen in Deutschland arbeiten. Doch was ist zu beachten? Ein BZ-Ratgeber auf Deutsch und Ukrainisch – für Arbeitgeber und Arbeitsuchende.

Die Fragen und Antworten dieses Textes wurden von Alina Tekbiyik ins Ukrainische übersetzt. Die 34-Jährige ist Ökonomin und stammt aus der ostukrainischen Stadt Charkiw nahe der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Die Stadt ist hart umkämpft.

Welche Formalitäten sind nötig, um in Deutschland zu arbeiten?
Ukrainische Staatsangehörige mit Flüchtlingsstatus benötigen immer eine ausdrückliche Arbeitsgestattung der für ihren Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde. Um hier Bürokratie zu vermeiden, hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern empfohlen, dass die Ausländerbehörden unabhängig von einem Arbeitsverhältnis die Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung bereits in den Aufenthaltstitel eintragen sollen, schreibt der Freiburger Haufe-Verlag. Ohne vorherige Bestätigung darf nicht gearbeitet werden. Ein Schulpraktikum, das meist unentgeltlich ist, ist ohne Genehmigung möglich; genauso wie eine Ausbildung.

Wo ist der gewöhnliche Wohnsitz, der für Anträge wichtig ist?
Die Behörden müssen wissen, wo der Geflüchtete lebt und sich aufhält, um anschließend Unterstützungsleistungen gewähren zu können. Dieser Ort kann eine staatlich zugewiesene Unterkunft oder auch eine Privatadresse sein. Wer privat bei Freunden, Verwandten oder zur Miete wohnt, sollte sich am besten die Wohn- und Postadresse vom Vermieter oder den Wohnungsinhabern formlos bestätigen lassen.

Für welchen Zeitraum wird die Aufenthaltserlaubnis mit der Beschäftigungsgestattung erteilt?
Der Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG wird zunächst bis 4. März 2024 erteilt. Ob er danach um ein weiteres Jahr verlängert werden kann, hängt von der Lage in der Ukraine ab und wird auf EU-Ebene entschieden.

Muss ein Arbeitsvertrag in Deutschland befristet werden?
Es ist nicht nötig, aber rechtlich möglich, den Arbeitsvertrag zu befristen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist aber – wie sonst auch – eine erstmalige zeitliche Befristung von bis zu zwei Jahren oder eine Projektbefristung möglich. Wird die Aufenthaltserlaubnis nicht über den 4. März 2024 hinaus verlängert, ruht das Arbeitsverhältnis ohne Vergütungsanspruch und kann dann vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden.

Muss der Arbeitsvertrag zweisprachig gefasst sein oder kann er übersetzt werden?
Der Arbeitsvertrag kann ausschließlich in deutscher Sprache verfasst sein und muss auch nicht übersetzt werden. Zu empfehlen ist aber immer, den Bewerbern den Vertrag mitzugeben, um ihn in Ruhe von sprachkundigen Bekannten übersetzen zu lassen. Auch die Aushändigung des Wortlauts als elektronische Datei kann zum Verständnis beitragen. Dann können die Bewerber den Vertrag online (zum Beispiel mit Hilfe des Google-Übersetzers) überprüfen. Nach derzeitiger Rechtslage erlaubt die Aufenthaltserlaubnis für ukrainische Flüchtlinge wie eine Niederlassungserlaubnis das Arbeiten in jedem Bundesland und bei jedem Arbeitgeber. Der Zugang zu speziellen regulierten Berufen erfordert aber eine Anerkennung der eigenen Qualifikation. Dies soll künftig unbürokratisch möglich gemacht werden.

Wie und wo kann sich ein ukrainischer Flüchtling bewerben?
Wenn ukrainische Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle suchen, können sie die Hilfe der Agenturen für Arbeit in Anspruch nehmen. Welche Agentur örtlich zuständig ist, kann unter Suchübersicht – Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de) ermittelt werden. Dort werden ukrainische Arbeitssuchende beraten und erhalten konkrete Jobangebote. Hierbei werden sie zusätzlich mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt, so zum Beispiel der Übernahme von Bewerbungskosten, Coachings und Lehrgängen. Eine weiterführende Zusammenfassung der möglichen Hilfsangebote findet sich in deutscher, englischer und ukrainischer Fassung auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit "Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine" unter http://www.arbeitsagentur.de

Woher erhält der ukrainische Mitarbeiter eine Steuer- und Sozialversicherungsnummer?
Wenn eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen wird, ist die Person über die Arbeitsstelle krankenversichert. Spätestens im Moment der Arbeitsaufnahme hat jeder Arbeitnehmer eine Sozialversicherungsnummer. Die Sozialversicherungsnummer bekommen Flüchtlinge auch von der Krankenkasse, meist der AOK. Eine Steueridentifikationsnummer wird dem Flüchtling zugesandt, sobald er seinen Wohnsitz angemeldet hat. Oder er beantragt sie beim jeweiligen Finanzamt.

Welche Sozialleistungen erhält der Flüchtling?
Flüchtlingen stehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Das heißt, sie können Geld und medizinische Versorgung erhalten. Diese Leistungen werden bar ausgezahlt, solange der Flüchtling noch kein Konto hat. Die Leistungen können beim Sozialamt oder bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Umfang und Umsetzung von Sozialleistungen ist deutschlandweit unterschiedlich geregelt und kann sich sogar zwischen Kommunen desselben Bundeslands unterscheiden. Existenzsichernde Sozialleistungen betragen monatlich für Erwachsene 367 Euro. Diese Leistungen stehen auch ukrainischen Rentnern zu.

Fallen die Sozialleistungen weg, wenn der Flüchtling eine Arbeit aufnimmt?
Ja. Aber wenn der Job so schlecht bezahlt ist, dass das Einkommen nicht zum Leben reicht, kann man es mit Arbeitslosengeld 2 aufstocken lassen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man bei einem Unternehmen angestellt ist oder selbstständig arbeitet. Anspruch haben Leute, deren Bruttolohn unter 1200 Euro liegt beziehungsweise unter 1500, wenn man ein Kind hat.