Was will diese Regierung noch leisten?

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Fr, 08. Januar 2021

Deutschland

BZ-Plus Welche Themen die Große Koalition in den letzten knapp neun Monaten ihrer Amtszeit abarbeiten will – und wo sich die Geister scheiden.

. Das Bundestagswahljahr hat begonnen. Je näher der Wahltermin, der 26. September, rückt, desto rauer dürfte das politische Klima werden. Keine guten Voraussetzungen, um in der Regierung noch konstruktive Sacharbeit zu leisten. Derzeit ist die Saison der Klausurtagungen. Parteien stecken ab, was noch umzusetzen ist – und welche Fragen lieber offenbleiben sollten, um im Wahlkampf zugkräftige Themen zu haben. Dennoch wird 2021 auch im Zeichen der Suche nach Profilierungsthemen stehen. Unter diesen Voraussetzungen müssen die Regierungspartner noch eine Reihe von Sachthemen abarbeiten.
Wo wird am heftigsten gerungen?
Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen? Eigentlich waren sich Union und SPD über die Anschaffung einig. Aber in der SPD-Partei- und Fraktionsspitze sind ...

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