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Arbeitsmarkt

Was wird aus der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

  • dpa

  • Di, 09. Juli 2024, 20:00 Uhr
    Wirtschaft

     

In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden. Doch in der Ampel stocken Pläne für konkrete Regeln. Und die FDP macht sich für ein Ende des Acht-Stunden-Tags in heutiger Form stark.

Moderne Stechuhren gibt es in vielen Unternehmen.  | Foto: Sina Schuldt (dpa)
Moderne Stechuhren gibt es in vielen Unternehmen. Foto: Sina Schuldt (dpa)

Nach Jahren mit wenig Arbeitszeiterfassung, Kontrolle und Papierkram bei mobilem Arbeiten kehrt eine Art digitale Stechuhr zurück. Arbeitszeiterfassung ist für Unternehmen, Büros und Verwaltungen Pflicht – diese Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt seit zwei Jahren. Doch eine Reaktion des Gesetzgebers lässt bis heute auf sich warten.

Was hat das Gericht entschieden?

Es besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, heißt es in dem Beschluss des BAG von September 2022 (1ABR 22/21). Gerichtspräsidentin Inken Gallner begründete die Pflicht mit dem Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2019 und dem deutschen Arbeitsschutzgesetz. Laut EuGH sind die EU-Länder zur Einführung einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Sie soll helfen, ausufernde Arbeitszeiten einzudämmen und Ruhezeiten einzuhalten. Gewerkschafter argumentieren, die Kehrseite von Vertrauensarbeit seien oft unbezahlte Überstunden. Gallner sagte in der Verhandlung: "Zeiterfassung ist auch Schutz vor Fremdausbeutung und Selbstausbeutung."

Was gilt im Arbeitsalltag?

Mit dem Beschluss zur Zeiterfassungspflicht sei das "Ob entschieden", betonte die BAG-Präsidentin. Das "Wie" könne gesetzlich geklärt werden oder durch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. "Wir haben herausgefunden, dass die Betriebsräte dafür ein Initiativrecht haben." Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten vor der höchstrichterlichen Entscheidung nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das BAG zog für seinen Beschluss das Arbeitsschutzgesetz heran. Nach Paragraf 3 sind Arbeitgeber danach bereits verpflichtet, "ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann". Schnell wurde über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gestritten, das definieren soll, wie die Arbeitszeiterfassung in der Praxis erfolgen soll.

Was unternimmt Minister Heil?

Die SPD im Bundestag machte sich für ein neues Gesetz stark – denn Überstunden würden heute oft nicht erfasst und vergütet. Wirtschaftsverbände und FDP sehen das "Stechuhr-Urteil" im Widerspruch zu einer modernen, flexiblen Arbeitswelt. Der zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) hatte zwar eine zügige Lösung angekündigt und vor gut einem Jahr einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Auf dem Arbeitgebertag im Herbst beteuerte er noch, er wolle nicht die Stechuhr wieder einführen. Noch immer hat die Regierung das Thema nicht abgearbeitet. "Zur gesetzlichen Ausgestaltung der Aufzeichnungspflicht finden derzeit regierungsinterne Gespräche statt", erklärt eine Sprecherin des Heil-Ministeriums. Aus Ampel-Fraktionskreisen heißt es: "Da gibt es keinen neuen Stand." Verwiesen wird im Arbeitsministerium auf das Bundesarbeitsgericht, denn: "Die Frage des 'Ob' einer Aufzeichnungspflicht ist damit geklärt", so die Heil-Sprecherin.

Was will die FDP?

Warum sich die Ampel schwertut, zeigen die Debatten nach dem jüngsten Wachstumspaket, das die Regierung mit dem Haushalt 2025 festgezurrt hat. Die Partner sind bei dem Thema uneins wie in vielen sozialen Fragen. Prompt nach der Rettung der Koalition per Haushaltseinigung macht sich die FDP im Bundestag für ein Ende des Acht-Stunden-Tags für Deutschlands Beschäftigte in heutiger Form stark. Das Wachstumspaket sei "ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, dem perspektivisch die vollständige Umstellung von der Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit folgen sollte", sagt FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Heute darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden in der Regel nicht überschreiten – für Köhler ein "altes Dogma". Die Koalitionsspitzen hatten sich in der Nacht zu Freitag auf Steuer- und Beitragsfreiheit für Zuschläge für Überstunden geeinigt, die bei Tarif-Beschäftigen eine Wochenarbeitszeit von 34 Stunden überschreiten, bei anderen von 40 Stunden.

Was läuft es in der Praxis?

Nach Einschätzung von Gallner hat sich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung durchgesetzt. Sie gilt für die laut Statistischem Bundesamt 35 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Gallner meint, es fehle zwar noch immer eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. "Aber in den Unternehmen haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft maßgeschneiderte Lösungen gefunden, die Arbeitszeit und damit auch mögliche Überstunden zu erfassen", so die BAG-Präsidentin. 80 Prozent der Beschäftigten sagten, dass ihre Arbeitszeit betrieblich erfasst oder sie von ihnen selbst dokumentiert werde. Sie verweist auf Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz. Zahlen von 2023 deuteten darauf hin, "dass die Erfassung der Arbeitszeit etwas stärker verbreitet ist als noch 2021 und 2019", berichtet die Bundesanstalt.

Bleibt die Vertrauensarbeitszeit?

Flexible Modelle wie mobiles Arbeiten, Homeoffice oder Kernarbeitszeiten sind laut Gallner durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht eingeschränkt. "Das geht doch alles. Vertrauensarbeitszeitmodelle sind nicht in Gefahr, im Gegenteil." Auch dafür gälten schließlich die gesetzlichen Regelungen wie eine elfstündige Ruhezeit pro Tag oder eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Nach Angaben von Fachpolitikern und Arbeitsrechtlern stand Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung der Zeiterfassungspflicht kurz vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU – als einziger großer Mitgliedsstaat. Nach ihrem Wissen stehe die Bundesrepublik inzwischen nicht mehr auf der "Sünderliste", sagt Gallner.

Ressort: Wirtschaft

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