Grenzöffnung

Welche Erfolgschancen die AfD-Klage gegen die Bundesregierung hat

Christian Rath

Von Christian Rath

So, 27. Mai 2018 um 12:00 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Es geht um die so genannte Grenzöffnung im Jahr 2015: Die AfD-Klage gegen die Bundesregierung bringt einen langen politischen Streit vor das Bundesverfassungsgericht.

Er hat’s erfunden. Der Kölner Rechtsanwalt und Privatdozent Ulrich Vosgerau hat im November 2015 erstmals die Asylpolitik der Bundesregierung in einem Aufsatz als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Formulierung im Februar des Jahres 2016 aufgegriffen und dies nie zurückgenommen. Jetzt ist Seehofer als Innenminister für die Asylpolitik dieser Bundesregierung verantwortlich und Vosgerau hat für die AfD eine Verfassungsklage dagegen geschrieben. So kann es gehen im Leben.
AfD beruft sich auf das deutsche Asylgesetz
Umstritten ist vor allem die so genannte Grenzöffnung, die eigentlich eine unterlassene Grenzschließung ist. Denn ...

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