Wende in der Tempo-30-Debatte
Die Verwaltung bittet nun um einen "Prüfauftrag" für die Abschaltung des Blitzgeräts und für die Verkürzung der Tempo-30-Zone.
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LÖRRACH. In der Diskussion um die Tempo-30-Regelung auf der Wallbrunnstraße hat die Verwaltung eine Wende vollzogen. Mit einem neuen Beschlussvorschlag kommt OB Lutz deutlich den Forderungen von CDU und Freien Wählern entgegen. Während in der ersten Vorlage noch argumentiert wurde, dass dem Gemeinderat in dieser Frage kein Mitspracherecht zustehe und die Verwaltung bei der Festsetzung von Tempo 30 kaum Handlungsspielraum habe, wird nun in Form eines "Prüfauftrags" vorgeschlagen, die Zone zu verkürzen und den Blitzer auszuschalten.
Oberbürgermeister Jörg Lutz sprach am Mittwoch von einem "Kompromiss, um Ruhe in die Sache zu bekommen." Die neue Vorlage berücksichtige die kontroversen Diskussionen, die sich im Ältestenrat bei der ...