Weniger Wahlkreise geplant

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mi, 01. Juli 2020

Deutschland

Die Unionsfraktion positioniert sich neu zur Wahlrechtsreform / Die Zeit drängt.

. Wenn der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht aus allen Nähten platzen soll, muss sehr schnell eine gesetzliche Lösung her. Änderungen am Wahlrecht sollen nicht später als ein Jahr vor der Abstimmung vorgenommen werden, um nicht den Anschein einer Manipulation zu erwecken – so empfiehlt es die Venedig-Kommission des Europarates, die über die Einhaltung demokratischer Standards wacht. Wenn man 2021 von einem Wahltermin Ende September ausgeht, müsste eine Reform spätestens direkt nach der Sommerpause beschlossen werden.

So erklärt sich die neue Dynamik, die in diesen Tagen den langjährigen Stillstand bei dem Thema abgelöst hat. Auslöser war ein Schreiben von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an seine Abgeordneten, in dem er drei denkbare Reformmodelle skizzierte. Eines davon löste umgehend so viel Kritik aus, dass quasi über Nacht sich sehr viel mehr Parlamentarier um das zweite Modell scharten und auch die Schwesterpartei CSU Bereitschaft dafür signalisierte. So könnte es nun darauf hinauslaufen, dass bereits für die nächste Wahl umgesetzt wird, was bislang nur als wackeliger Kompromiss für die übernächste Wahl galt. Die Zahl der Direktmandate würde von 299 auf 280 reduziert – ein Zugeständnis der Union, die bei den Erststimmen zuletzt mit Abstand am erfolgreichsten war. Die SPD wiederum hat zugestanden, dass sieben Überhangmandate nicht durch zusätzliche Sitze ausgeglichen werden müssen.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise für sich entscheidet, als ihr nach dem prozentualen Zweitstimmenanteil zustehen. Damit es dann im bundesweiten Ergebnis wieder passt, muss dann auch noch mit Ausgleichsmandaten gearbeitet werden.

Kern des sich nun abzeichnenden Kompromisses ist jedoch die Tatsache, dass die Union nun größtenteils eine Reduzierung der Wahlkreise schon 2021 akzeptiert – Kritik daran ist vornehmlich noch aus den ostdeutschen Bundesländern zu hören, wo der Bevölkerungsrückgang die Wahlkreise ohnehin bereits geografisch sehr groß gemacht hat. Die Alternative für die nächste Wahl wäre jedoch ein "Notfallmechanismus" gewesen, der dazu geführt hätte, dass Wahlsieger vor Ort, die sich nur knapp durchgesetzt haben, möglicherweise gar nicht in den Bundestag eingezogen wären. Mehrere Landesgruppen lehnten dies jedoch in Sitzungen am Montag mit großer Mehrheit ab – und schwenkten auf eine Wahlkreis-Reduzierung bereits für 2021 um.

Dies sei "sehr ambitioniert", aber umsetzbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Problematisch: In einigen Wahlkreisen läuft bereits die Kandidatenaufstellung oder ist abgeschlossen. Der baden-württembergische Abgeordnete Christian von Stetten sagte, eine Wiederholung müsse es nur in Wahlkreisen geben, deren Zuschnitt sich ändere. In Baden-Württemberg würden auf diesem Wege zwei Wahlkreise aufgelöst und den angrenzenden Nachbarwahlkreisen zugeschlagen.

Grüne, Linke und Liberale hoffen, dass die Koalitionsabgeordneten bereits am Freitag ihrem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, der ebenfalls eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht. Dies wäre laut FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann "eine Sternstunde des Parlaments".