Corona-Proteste

Wer ist auf Demos für rassistische oder rechtsextreme Trittbrettfahrer verantwortlich?

Thomas Steiner

Von Thomas Steiner

Mo, 18. Mai 2020 um 13:09 Uhr

Südwest

Auch in Freiburg protestieren immer wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler Michael Wehner spricht über Versuche, diese Demos zu instrumentalisieren.

In Berlin und Stuttgart, aber auch in Freiburg und Lörrach hat es in der vergangenen Wochen Kundgebungen gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen gegeben, auch mit Beteiligung der AfD. Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung, beobachtet das mit Skepsis.

Der Sonntag: Herr Wehner, Tausende Menschen sind am vergangenen Samstag in Südbaden zum Shoppen in die Innenstädte gegangen und haben sich an Maskenpflicht und Abstandsgebot gehalten. Einige Hundert aber protestierten dort gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Krise. Tut sich da eine Spaltung in der Gesellschaft auf?
Michael Wehner: Von einer Spaltung würde ich nicht reden. Die überwiegende Mehrheit der Menschen hält sich ja an die Maßnahmen und spricht in Umfragen der Regierung ihr Vertrauen aus. Aber es gibt einen kleineren Teil, der mit den Einschränkungen nicht einverstanden ist und sich in manchen Fällen auch nicht an die Auflagen hält, die derzeit mit Demonstrationen verbunden sind.

Der Sonntag: Was nehmen Sie als die Themen dieser Demonstrationen wahr?
Wehner: Einerseits geht es um die politischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ergriffen worden sind und uns alle hindern, unsere Freiheit auszuüben, sei es der Gang in die Cafés oder dass man sich auf öffentlichen Plätzen zu mehreren versammeln kann. Aber dieser Protest ist in weiten Teilen anschlussfähig an populistische und extremistische Botschaften mit ihrer Elitenkritik, mit Verschwörungstheorien.

"Die Grundrechte sind aufgrund unserer Geschichte erst einmal als Abwehrrechte gegenüber einem möglicherweise übergriffigen Staat gedacht und geben dem Einzelnen die Gelegenheit, sich darauf zu berufen."

Der Sonntag: Bleiben wir erstmal bei der Einschränkung von Grundrechten. Ist die nicht legitim in einer Krise wie der jetzigen?
Wehner: Es ist natürlich eine ethische Abwägung der Politik. Auf der einen Seite steht der Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen, wie er im Artikel 2 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Jeder hat ein Reicht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und daraus kann man auch ein Infektionsschutzgesetz ableiten. Auf der anderen Seite stehen die Grundrechte, wie sie in anderen Artikeln garantiert sind. Zum Beispiel ist das Demonstrationsrecht in Artikel 8 ein Recht, das wahrgenommen werden soll und muss in einer Demokratie. Die Grundrechte sind aufgrund unserer Geschichte erst einmal als Abwehrrechte gegenüber einem möglicherweise übergriffigen Staat gedacht und geben dem Einzelnen die Gelegenheit, sich darauf zu berufen.

Der Sonntag: Sie sprachen die Geschichte an: Es werden auf den Demonstrationen bisweilen Parallelen gezogen zwischen heute und 1933, als die NS-Diktatur die Freiheiten abschaffte. Kann man diesen Vergleich tatsächlich ziehen?
Wehner: Auf keinen Fall! Das ist historisch völlig unkorrekt und eine Verhöhnung der Millionen von Opfern und Toten, die unter dem NS-Terror leider mussten.

Der Sonntag: Neben besorgten Bürgern sind bei den Demonstrationen auch politische Funktionäre, etwa von der AfD, zu sehen. Ist das schon ein Schulterschluss von Bürgern mit Radikalen?
Wehner: Es ist in der Geschichte der Protestbewegungen seit 1945 immer wieder festzustellen, dass politische Gruppierungen sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen. Zum Beispiel sind bei den Dieseldemos dieses Jahr in Stuttgart CDU, FDP und AfD auf den Zug aufgesprungen. Man kann also einerseits sagen: Das politische System greift die Anliegen besorgter Bürger auf. Auf der anderen Seite wird von Rechts- oder auch Linksextremisten der Versuch unternommen, sie zu unterwandern. Menschen, die an solchen Demonstrationen teilnehmen, müssen sich bewusst sein, dass sie sich vielleicht zusammen mit Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie auf die Straße begeben.

Der Sonntag: Würden Sie da ein politisches Abstandsgebot für nötig halten?
Wehner: Man muss jede Bürgerin, jeden Bürger aufrufen, kritisch zu prüfen: Sind das die Leute und Organisationen, mit denen ich demonstrieren gehen will? Oder werde ich mit meiner lauteren Absicht, für das Grundgesetz zu demonstrieren, hier missbraucht von Truppen, die die Demokratie beseitigen möchten?

"Es gibt ja Schnittmengen von linkem und rechtem Populismus in der Kritik an "Eliten" und der Feindschaft gegenüber dem "System"."

Der Sonntag: Dass die AfD dabei ist, dafür kann nicht jeder einzelne Demonstrant etwas.
Wehner: Es gibt ja berechtigte Anliegen. In meinem Nachbarort Elzach ist für das Wochenende auch eine Demo angemeldet. An der wollen sich auch Hebammen beteiligen, eine Berufsgruppe, die von der Politik in den letzten Jahren enttäuscht worden ist. Wenn aber wie in Stuttgart letzthin die Organisatoren jemandem wie dem Youtuber Ken Jebsen, der seit Jahren Verschwörungstheorien verbreitet, die Gelegenheit geben bei der Demo aufzutreten, dann ist das Abstandsgebot nicht eingehalten. Und die Organisatoren machen sich verantwortlich dafür, dass rassistische oder rechtsextreme Trittbrettfahrer die Veranstaltung dominieren.

Der Sonntag: Bei einigen Demos waren auch Linksradikale dabei. Woher kommt es, dass sich die Extreme beim Thema Corona treffen?
Wehner: Es gibt ja Schnittmengen von linkem und rechtem Populismus in der Kritik an "Eliten" und der Feindschaft gegenüber dem "System".

Der Sonntag: Auf den Corona-Demos ist auch das Impfen Thema. Während die Mehrheit der Bürger auf die baldige Entwicklung eines Impfstoffs hofft, sprechen sich Demonstranten gegen eine Impfpflicht aus. Ist das berechtigt?
Wehner: Man kann natürlich immer über das Für und Wider einer staatlichen Impfpflicht reden. Es gibt ein Spannungsfeld zwischen einerseits der Verantwortung für das Gemeinwesen und für jeden Einzelnen im Sinne eines Schutzes und andererseits dem berechtigten Anliegen, sein eigenes freies Leben zu leben. Aber in einer Solidargemeinschaft zu leben, heißt zum Beispiel: Ich kann sozialstaatliche Leistungen nutzen. Dafür muss ich mich aber auch gesetzlichen Auflagen unterwerfen.

Der Sonntag: Wie kann die Politik das vermitteln?
Wehner: Es bleibt ihr nichts anderes, als immer wieder ihre Maßnahmen zu erklären, sie auch zur Diskussion zu stellen und die Gratwanderung der ethischen Abwägung zwischen individuellen Freiheitsrechten und dem Schutz aller transparent zu machen. Kompromisse zu schmieden ist die Grundaufgabe einer konsensorientierten Politik, die sich nicht an Radikaltalternativen orientiert. Am Ende bleibt halt oft ein Kompromiss, der die wenigsten zufrieden stellt, der aber eine Abwägung aller möglichen Interessen abbildet.

Der Sonntag: Im derzeitigen Krisenmodus, der schnelles Handeln erfordert, ist das alles aber schwierig.
Wehner: Protest ist immer tagesaktuell, er flammt auf. Aber die Demokratie braucht Zeit, sie ist langsam. Das lässt sich nicht ändern.
Michael Wehner studierte Geschichte und Politikwissenschaft in Freiburg. Seit 1991 leitet er die Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Er ist Autor mehrerer Schulbücher in den Fächern Geschichte und Gemeinschaftskunde. 1995 machte er seinen Doktor, seit 2018 ist er Honorarprofessor der Universität Freiburg, wo er am Seminar für wissenschaftliche Politik lehrt.