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Wer was will, muss zahlen

  • Di, 19. Dezember 2006
    Rheinfelden

Stadt hebt Verwaltungsgebühren zum Teil empfindlich an / Kritik an Vorgehensweise.

RHEINFELDEN. Wer bestimmte Dienstleistungen der Stadt in Anspruch nimmt, zum Beispiel eine Baugenehmigung beantragt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat die "Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren", die zum Teil saftige Erhöhungen nach sich zieht.

Anlass für diese Erhöhung ist das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts, das der baden-württembergische Landtag Ende 2004 beschlossen hat und ...

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